Rückschlag für Weiterbau der Autobahn zwischen Hamburg und Stade. Stadtrat hält an Klage gegen Landesverkehrsbehörde fest.

Buxtehude. Die Bemühungen um den zügigen Weiterbau der A 26 von Hamburg nach Stade haben einen entscheidenden Rückschlag erhalten. Der Buxtehuder Stadtrat hat mit 21:18 Stimmen am Montagabend beschlossen, die seit 2004 laufende Klage der Stadt gegen die Landesverkehrsbehörde aufrechtzuerhalten. Es geht um die Frage, ob die Este bei Buxtehude von der Trasse mit einer Brücke oder einem Tunnel gequert wird. Diese Entscheidung verzögert den Bau der A 26 um mindestens zehn Jahre, wenn sie nicht sogar das Aus für die Strecke bedeutet.

Betroffen sind neben der Wirtschaft in der Unterleberegion rund 20.000 Pendler aus dem Landkreis Stade und die von Lärm und Autoabgasen geplagten Anwohner der Bundesstraße 73, über die sich derzeit der Verkehr wälzt. Bislang wurden rund 214 Millionen Euro für die A 26 verbaut. Zur Klage kam es vor neun Jahren, weil die zuständige Landesstraßenbaubehörde, Landesregierung und Bund eine kostengünstige Este-Querung per Brücke favorisieren. Bis kurz vor der entscheidenden Ratssitzung standen sich die Befürworter und die Gegner der Klage unversöhnlich gegenüber. Rund 170 Anhänger einer Tunnellösung, des sogenannten Trogs, hatten unmittelbar vor der Ratssitzung gegen die Autobahn demonstriert. Am vergangenen Wochenende waren die A-26-Befürworter schon auf der Straße gewesen. In einer letzten Aktion hatten sie 4349 Unterschriften gesammelt und vor der Ratssitzung Buxtehudes Bürgermeister, Jürgen Badur, überreicht, der ebenfalls dafür eintritt, die Klage fallenzulassen.

Doch alle Appelle nützten nichts, im Stadtrat setzten sich die Klagebefürworter durch. Entsprechend groß war die Enttäuschung von Politikern aus der Region und Vertretern der Wirtschaft. "Der ganze Landkreis wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagt Stades Landrat Michael Roesberg. "Der politische Flurschaden ist groß und viel Vertrauen in Buxtehude verloren." Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke, seit 27 Jahren in der Politik aktiv, sieht gute Optionen für Betriebsansiedlungen und weitere Arbeitsplätze nun vertan. "Die 21 Klagebefürworter sind sich nicht bewusst, welchen Imageschaden sie Buxtehude auch überregional zugefügt haben." Sein Fraktionskollege Kai Seefried hält die Entscheidung für falsch und hofft auf ein Einlenken in den nächsten Tagen. Das möchte auch Landtagsabgeordnete Petra Tiemann (SPD), die den Skandal auch darin sieht, dass das Gerichtsverfahren bereits acht Jahre schwelt. "Als Pyrrhussieg der Demokratie" bezeichnet die Stader SPD-Stadtratsfraktion die Buxtehuder Entscheidung. "Paradox dabei ist die politische Einigkeit, dass der Trog kaum eine Chance hat. Mit einem Kopplungsgeschäft soll aber versucht werden, auf anderen Gebieten Zugeständnisse auszuhandeln", sagt Fraktionsvorsitzender Kai Holm. "Mit dieser Entscheidung wird der Weiterbau der A 26 um Jahre verzögert, im Extremfall sogar ganz verhindert, ein Desaster für Bürger und Wirtschaft der Region", fürchtet Lothar Geißler, Präsident der IHK Stade. Denn es sei wahrscheinlich, dass der Bund das für die A 26 vorgesehene Geld nun anderweitig verwenden wird. Kritik kommt auch aus Hamburg und Hannover. "Für die gesamte norddeutsche Wirtschaft ist es ein fatales Signal, dass die Stadt Buxtehude die Klage nicht zurückgenommen hat. Die A 26 ist insbesondere für eine bessere Anbindung des niedersächsischen Unterelberaumes an Hamburg unverzichtbar. Die gestrige Entscheidung wird diese um Jahre verzögern und eine prosperierende Entwicklung der Unterelberegion behindern", sagt Christine Beine, stellvertretende Geschäftsführerin der Handelskammer Hamburg und zuständig für den Bereich Infrastruktur.

Jochen Winand, Vorstandvorsitzender der Süderelbe AG und Vorsitzender des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden sagt: "Die Süderelbe AG setzt sich dafür ein, dass die Fortführung der Planungen und die Realisierung der Verkehrsinfrastrukturprojekte der Ahrensburger Liste, zu der auch die A 26 gehört, zügig vorangetrieben werden müssen. Der Weiterbau der A 26 ist als ein Schlüsselprojekt für die Metropolregion Hamburg besonders wichtig, um im Standortwettbewerb Schritt halten zu können." Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagt: "Wir hätten uns eine andere Entscheidung des Rates der Stadt Buxtehude gewünscht. Wir haben viel Überzeugungsarbeit für eine Brücke über die Este geleistet und sind den Wünschen der Stadt etwa bei der Gestaltung erheblich entgegengekommen. Denn eine Troglösung hat keine Chance auf Realisierung - das muss man so deutlich sagen."