24.02.13

Rostock

Grüne ziehen mit Harald Terpe in Bundestagswahlkampf

Der 58-jährige Arzt bekam auf der Landesdelegiertenkonferenz 54 von 76 Stimmen. Katrin Göring-Eckhart stimmte auf den Wahlkampf ein.

Foto: dpa
Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Rostock
Harald Terpe bekam 54 von 76 Stimmen und setzte sich damit gegen den Stralsunder Richter Kai Danter durch

Rostock. Mit dem Rostocker Bundestagsabgeordneten Harald Terpe als Spitzenkandidaten gehen die Grünen Mecklenburg-Vorpommerns in den Bundestags-Wahlkampf . Der 58-jährige Arzt, der seit 2005 im Bundestag sitzt, setzte sich am Sonnabend bei der Landesdelegiertenkonferenz in Rostock gegen den Stralsunder Richter Kai Danter durch.

Terpe erhielt 54 von 76 Stimmen. Es sei das klare Ziel, die schwarz-gelbe Bundesregierung abzuwählen, betonte der Gesundheitspolitiker, der auf Platz eins der Landesliste steht. Dabei seien die Grünen gut auf die Regierungsbeteiligung vorbereitet.

Die Grünen waren die erste Partei im Nordosten, die ihre Landesliste festgelegt haben. Der Bundestag wird am 22. September gewählt.

Auf der Liste folgt die Vorsitzende des Landes-Flüchtlingsrats, Ulrike Seemann-Katz. Parteiangaben zufolge sind für einen zweiten grünen Bundestagssitz Mecklenburg-Vorpommers mehr als elf Prozent der Stimmen im Land nötig. Seemann-Katz hielt ein solches Ergebnis für durchaus möglich. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten die Grünen einen Stimmenanteil von 5,5 Prozent erreicht, bei der Landtagswahl 2011 waren es 8,7 Prozent.

Vor der Listenwahl hatte die Spitzenkandidatin der Bundes-Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, der schwarz-gelben Bundesregierung in allen wichtigen Politikfeldern Untätigkeit vorgeworfen: "Wir haben eine Bundesregierung, die quasi das Arbeiten eingestellt hat." Sie verwies auf den jüngsten Koalitionsgipfel. Dessen einziges Ergebnis sei die Einigung auf den Termin zur Bundestagswahl am 22. September gewesen. "Gleichzeitig hat man festgelegt, dass man sich bis dahin noch ganz oft treffen will."

Göring-Eckardt rief die Gesellschaft zum Kampf gegen den Rechtsextremismus auf. Zehn Prozent der Deutschen würden latent oder offen rechtsextrem denken, der Rechtsextremismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sagte sie. Ihre größte Sorge bei dem derzeit diskutierten NPD-Verbotsverfahren sei, dass mit der Antragstellung die Bereitschaft geringer werde, sich den Extremisten und deren Gedankengut entgegenzustellen.

Göring-Eckardt kritisierte zudem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen restriktiver Asylpolitik. Friedrich hatte jüngst nach zunehmenden Klagen über sogenannte Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien ein härteres Vorgehen in Aussicht gestellt. "Er meint Sinti und Roma, die zu uns kommen", sagte die Grünen-Politikerin. Dies seien Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt und stigmatisiert sind und in sozialen Verhältnissen leben, die sich die meisten Deutschen gar nicht vorstellen könnten. "Wir brauchen endlich eine menschenwürdige Willkommenskultur", forderte Göring-Eckardt.

Darüber hinaus forderten die Grünen eine umfassende Prüfung des Verfassungsschutzes. Ein im Geheimen arbeitender Verfassungsschutz sei in einer Demokratie ein Fremdkörper. Nach einer Überprüfung könnten die Verfassungsschutzbehörden der Länder grundsätzlich infrage stehen, hieß es. Hintergrund sei das offensichtliche Versagen der Behörden bei der Fahndung nach dem extremistischen Terrornetzwerk NSU. Der Auftrag des Verfassungsschutzes müsse deshalb präzise gefasst und im Umfang deutlich reduziert werden, forderten die Grünen.

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