SPD und Grüne Entscheidung bei Ministerien rückt näher

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In den Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Grüne in Niedersachsen rücken Entscheidungen zu den Ministerien näher. Es wird viel spekuliert.

Hannover. Eine Woche nach dem Start der rot-grünen Koalitionsgespräche in Niedersachsen stehen erstmals die konkreten Ministeriumszuschnitte und damit auch die Personalien auf dem Plan. "Sinnvoll wäre es zum Beispiel, den Punkt Energie stärker an das Umweltministerium anzudocken", sagte Anja Piel, Verhandlungsführerin der Grünen, am Freitag in Hannover.

Dabei sei laut Piel auch zu klären, bei welchen Themen welche Ministerien kooperieren sollten. Der designierte SPD-Regierungschef Stephan Weil ging nicht davon aus, bis zum Abend alle Fragen, darunter auch die Personalien, abschließend klären zu können. Stattdessen wurde damit gerechnet, dass die am vergangenen Freitag begonnenen Verhandlungen erst am Wochenende zu Ende gehen werden.

Am Freitag sollte es auch um die Regionalpolitik und die Finanzen gehen. "Wir müssen uns überlegen, wie wir mit dem Geld, was wir in der ersten Legislatur zur Verfügung haben, möglichst viele von unseren Zielen umsetzen können", sagte Piel. Vor einer Woche hatte Weil bereits erklärt, angesichts der rot-grünen Pläne im Etat ein Defizit von 500 Millionen Euro ausgemacht zu haben. Die SPD hatte vor der Wahl angekündigt, in Südniedersachsen bis 2020 rund 100 Millionen Euro investieren zu wollen, da die Region von Arbeitslosigkeit und demografischem Wandel in besonderem Maße betroffen sei.

Bei der Vergabe der Ministerien ist nach dem guten Ergebnis der Grünen (13,7 Prozent) bei der Wahl davon auszugehen, dass sie mindestens drei Chefposten erhalten. Innerparteilich gesetzt ist dabei bislang aber nur Verhandlungsführer Stefan Wenzel, der bereits öffentlich sein Interesse am Umweltministerium angemeldet hat.

Bei den Grünen wurden zudem Agrarexperte Christian Meyer als Kandidat für den Posten des Landwirtschaftsministers genannt, die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte für das Sozialressort und ihr Fraktionskollege Helge Limburg als Justizminister. Auch der Name Gabriele Heinen-Kljajic fiel immer wieder – ihr werden gute Chancen für das Wissenschaftsministerium attestiert. Dafür könnte Frauke Heiligenstadt für die SPD das Kultusressort übernehmen.

Weil hatte seine Wunschminister bereits vor der Wahl für die neun Ressorts vorgestellt. Als sicher auf SPD-Seite gilt die Ernennung von Olaf Lies zum Wirtschaftsminister. Auch Boris Pistorius, bisher Oberbürgermeister in Osnabrück, und Peter Jürgen-Schneider, Arbeitsdirektor der Salzgitter AG, dürfen sich große Hoffnungen machen: Pistorius gilt als Anwärter auf das Innenressort, Schneider könnte Finanzminister werden.

Weil soll – so der Plan – am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden. Drei Tage zuvor müssen beide Parteien den Koalitionsvertrag noch auf ihren Parteitagen von der Basis billigen lassen.