23.01.13

450 Millionen Neuverschuldung

Landeshaushalt 2013 für Schleswig-Holstein verabschiedet

Für den Etat stimmten am Mittwoch nur die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW. Die Piraten votierten wie CDU und FDP dagegen.

Foto: dpa
Haushaltsdebatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, spricht in Kiel im Landtag während der Debatte des Landeshaushaltes für das Jahr 2013

Kiel. Schleswig-Holsteins Landeshaushalt 2013 ist in trockenen Tüchern. Der Landtag beschloss den Etat am Mittwoch mit den Koalitionsstimmen von SPD, Grünen und SSW. CDU, FDP und die Piraten votierten nach ganztägigem Rede- und Abstimmungsmarathon dagegen. Der Haushalt sieht Ausgaben von 9,65 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 450 Millionen vor. Kürzungen der früheren CDU/FDP-Koalition wurden korrigiert. So bekommen dänische Schulen, Blinde und Frauenhäuser wieder mehr Geld. Für Zinsen auf alte Schulden zahlt das Land fast eine Milliarde Euro.

Die Opposition warf dem Regierungsbündnis vor, es spare nicht ausreichend und treffe zu wenig Vorsorge für Risiken. Zu diesen gehören drohende Belastungen durch die kriselnde HSH Nordbank und die erwarteten Steigerungen der Beamtengehälter. "Wir machen seriöse Haushaltspolitik nach dem Vorsichtsprinzip des hanseatischen Kaufmanns", versprach Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Das größte finanzielle Risiko sei die HSH Nordbank. "Zur Begrenzung des Personalbudgets halten wir daran fest, bis 2020 circa 5300 Stellen abzubauen", sicherte Heinold zu. Bis Jahresende würden rund 980 geschafft sein. Der Haushaltsabschluss 2013 werde positiv sein.

Während Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Heinold ihren ersten Etat verteidigten, warfen CDU und FDP der Koalition einen Verschuldungskurs vor. 2012 hatte das Land wegen der guten Steuereinnahmen möglicherweise weniger als 100 Millionen Euro neue Schulden gemacht, beträchtlich weniger als geplant. Die genauen Abschlusszahlen für 2012 stehen noch nicht fest.

"Wir schreiben schwarze Zahlen, und Sie schreiben rote Zahlen", sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen in Richtung Koalition. Die Vorschläge seiner Fraktion laufen auf eine Neuverschuldung von 327 Millionen Euro hinaus. "Sie machen lieber mehr neue Schulden, um ihre Wahlgeschenke zu finanzieren und ihre Klientel zu bedienen."

Ein guter Haushalt sei mehr als nur Zahlenwerk, sondern erzähle auch eine Geschichte, sagte Albig. "Unsere Geschichte handelt von Zuversicht, Solidarität und Aufbruch." Die Koalition wolle das Land gemeinsam mit den Menschen gerechter, zukunftssicherer und stärker machen. Der finanzielle Spielraum dafür sei sehr gering. Die Koalition verfolge einen wachstumsorientierten Konsolidierungskurs und wolle mehr Wachstum für das Land als in der Vergangenheit.

Besonders heftig kritisierte die Opposition zwei Vorhaben. Das eine ist ein 50-Millionen-Euro-Programm zur energetischen Gebäudesanierung. Die Koalition wolle die Gebäude des Landes mit Isolierwolle umwickeln, meinte Ex-Finanzminister Rainer Wiegard (CDU).

Zweiter Zankapfel sind 380 000 Euro für den möglichen Aufbau eines Bio-Science-Centers, eventuell mit Exponaten aus einem schlecht laufenden Öko-Zentrum von Ex-Umweltminister Berndt Heydemann in Mecklenburg-Vorpommern. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner verteidigte die Prüfung einer solchen "Bio-Informenta". Es gehe nicht um Gefälligkeit gegenüber Heydemann. Bildung, Energiewende und soziale Gerechtigkeit seien die Schwerpunkte des Haushalts.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte: "Wir brauchen eine Politik, die aus dem Blick unserer Kinder und Enkel gemacht wird." CDU und FDP hätten in ihrer Regierungszeit versucht, das Land konzeptlos kaputt zu sparen. Der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg wertete den Koalitionsetat als Dokument der Verantwortungslosigkeit und finanzpolitischen Scheiterns. Das Land steuere auf einen finanzpolitischen Abgrund zu.

Pirat Torge Schmidt kritisierte, der Haushalt sei kein großer Wurf. Aus Sicht der Fraktion ist die Verschuldung zu hoch; es gebe unsinnige Ausgaben. Andererseits bräuchten Verbraucherschutz und Jugendverbände mehr Geld. Wer behaupte, das Bündnis verlasse den Schuldenabbaupfad, rede Unsinn, sagte Lars Harms vom SSW. Haushaltsverbesserungen wie Einsparungen bei Zinszahlungen würden für nachhaltige Investitionen genutzt, etwa für die Kita-Förderung.

Der DGB Nord forderte Bundesratsinitiativen für neue Einnahmen. "Kaputtsparen ist kein Konzept", sagte der Landesvorsitzende Uwe Polkaehn. "Eine nachhaltige Sanierung des Haushalts kann nur erreicht werden, wenn Wachstumsimpulse durch Investitionen, ein höheres Lohnniveau und Mehreinnahmen durch eine gerechte Besteuerung der hohen Einkommen und Vermögen erreicht werden."

(dpa)
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