20.01.13

Kopf-an-Kopf-Rennen

Nur ein Viertel der Niedersachsen haben bis mittags gewählt

Die Wahlbeteiligung lag Mittags bei 23,0 Prozent und damit etwa auf dem gleichen Niveau wie vor fünf Jahren. Wahllokale schließen um 18 Uhr.

Foto: dapd
Landtagswahl in Niedersachsen
Wahlberechtigte gehen am Sonntag bei der Landtagswahl in Niedersachsen an Wegweisern vorbei zu ihrem Wahllokal

Hannover. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben bis zum Mittag erst knapp ein Viertel aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag um 12.30 Uhr bei rund 23,0 Prozent und damit etwa auf dem gleichen Niveau wie vor fünf Jahren. Damals hatten zum selben Zeitpunkt knapp 22,7 Prozent aller Stimmberechtigten gewählt. "Ich wage keine Prognosen abzugeben, ob das Interesse am Nachmittag noch deutlich anziehen wird", sagte eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung mit insgesamt 57,1 Prozent einen historischen Tiefststand bei einer Landtagswahl in Niedersachsen erreicht.

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Die Spitzenkandidaten haben am Sonntagvormittag ihre Stimmen für die Landtagswahl bereits abgegeben. Der amtierende Ministerpräsident David McAllister (CDU) setzte sein Kreuz in einer zum Wahllokal umfunktionierten Grundschule in seinem Heimatort Bad Bederkesa bei Cuxhaven. "Ein guter Tag für die CDU", sagte der 42-Jährige siegessicher. Er unterhielt sich auf dem Weg zum Wahllokal mit Nachbarn.

McAllisters Herausforderer, SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, wählte hingegen in Hannover. Der 54-Jährige ist amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. "Ich habe den Eindruck, ich habe mein Bestes gegeben", sagte er mit Blick auf den zurückliegenden Wahlkampf. Nach Abgabe des Stimmzettels wollte er sich "die Laufschuhe anziehen und ausgiebig im Wald laufen gehen".

Die Wahl in Niedersachsen wird auch in Berlin mit großer Spannung beobachtet, sie gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der amtierenden CDU/FDP-Regierung und Rot-Grün voraus.

Die FDP muss nach den Umfragen jedoch um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Falls die FDP scheitern sollte, würde voraussichtlich SPD-Herausforderer Stephan Weil neuer Regierungschef im zweitgrößten deutschen Flächenland. Weil ist derzeit noch Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Hannover.

Um die 135 Sitze im Parlament bewerben sich 659 Kandidaten. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die CDU 42,5 Prozent bekommen und war damit stärkste Kraft geworden. Die SPD kam auf 30,1 Prozent, die FDP auf 8,2 Prozent und die Grünen auf 8,0 Prozent. Die Linke schaffte 2008 mit 7,1 Prozent erstmals in Niedersachsen den Sprung ins Parlament.

Wahlkampf bis zum Ende

Die SPD warb noch am Sonnabend um die Anhänger von Linken und Piraten, die den Umfragen zufolge nicht in den Landtag von Hannover kommen werden. "Wer Studiengebühren abschaffen, Mietwucher bekämpfen und für Steuergerechtigkeit sorgen will, darf seine Stimme nicht an Linke oder Piraten verschenken", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, der "Welt am Sonntag". "Nur wenn Stephan Weil und die SPD eine handlungsfähige Mehrheit bekommen, wird es in Niedersachsen einen Aufbruch zu mehr sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft geben."

Für den parteiintern massiv unter Druck stehenden FDP-Chef Philipp Rösler könnte der Urnengang in Niedersachsen zur Schicksalswahl werden, denn die Partei muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Nachdem sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Freitag für einen vorgezogenen Parteitag ausgesprochen hatte, hielt sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonnabend demonstrativ in der Personaldebatte zurück. Personalfragen müssten im Bundesvorstand beraten werden, sagte sie in Benediktbeuern.

McAllisters CDU ist auf einen Erfolg der Liberalen angewiesen, um die Koalition fortführen zu können. Ein Bündnis mit den Grünen, die zuletzt bei 13 Prozent lagen, hatte der seit 2010 regierende McAllister ausgeschlossen. Führende Sozialdemokraten bemühten sich mit Blick, jeden Zweifel an der Treue zu ihrem umstrittenen Kanzlerkandidaten Steinbrück auszuräumen. So rief die frisch gewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) dazu auf, unabhängig vom Ergebnis in Niedersachsen an der Kandidatur des früheren Bundesfinanzministers festzuhalten. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Peer Steinbrück einen guten Bundestagswahlkampf machen wird", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Altkanzler Schröder zuversichtlich

Zugleich betonte Dreyer die Bedeutung der Landtagswahl für die Bundespolitik: "Wir haben die Chance, durch einen rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen eine gestalterische Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, mit der wir eigene Gesetzesinitiativen starten können." Der Parlaments-Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, wies Spekulationen zurück, wonach die SPD im Fall einer Niederlage in Niedersachsen ihren Kandidaten austauschen wolle. "Steinbrück ist und bleibt unser Kanzlerkandidat. Er ist unser Zugpferd. Er füllt die Säle", sagte er der "Rheinischen Post". Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verbindet mit der Niedersachsen-Wahl die Hoffnung, dass die SPD anschließend ihren Kanzlerkandidaten zurückzieht. Er sagte der Bielefelder "Neuen Westfälischen": "Im Moment ist Steinbrück objektiv die größte Gefahr für den Politikwechsel, weil er Wähler vergrault. Mit Steinbrück rückt eine Mehrheit diesseits der Union in immer weitere Ferne." Er rechne "nach der Niedersachsen-Wahl mit einer raschen Entscheidung" der SPD.

Altkanzler Gerhard Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass seine SPD in seinem Heimatland nach zehn Jahren wieder an die Macht kommen kann. "Ich glaube, wir schaffen den Wechsel. Wir haben eine geschlossene Partei und einen guten Kandidaten.

Wahlrecht in Niedersachsen

Der niedersächsische Landtag wird für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt und besteht aus mindestens 135 Abgeordneten.

Jeder Wähler in Niedersachsen hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird in 87 Wahlkreisen je ein Abgeordneter direkt gewählt.

48 Parlamentarier erhalten ihr Mandat über die Landeslisten der Parteien. Um mit einer Liste in den Landtag zu kommen, muss eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen bekommen.

Die Zweitstimme ist Grundlage für die Berechnung der Sitzverteilung im Landtag. Hat eine Partei mehr Direktmandate errungen, als ihr auf Grundlage des Zweitstimmenergebnisses zustehen, so behält sie diese als Überhangmandate.

Dafür bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate, damit das Zweitstimmenergebnis nicht verfälscht wird. Auf diese Weise hat sich 2008 die Abgeordnetenzahl in Niedersachsen um 17 Überhang- und Ausgleichsmandate erhöht.

Wählen und gewählt werden darf, wer mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit drei Monaten in Niedersachsen seinen Hauptwohnsitz hat.

Niedersachsen-Wahl in Zahlen und Fakten

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen kämpfen 16 Parteien um die Stimmen der rund 6,1 Millionen Wahlberechtigten. Davon treten 11 Parteien mit Landeslisten und 5 nur mit Direktkandidaten an.

Insgesamt gehen 659 Kandidaten ins Rennen um ein Mandat, aus den Wahlkreisen kommen davon 584. Die übrigen haben sich nur über die Landeslisten beworben.

Für die mehr als 9000 Urnen- und Briefwahlbezirke sind rund 83 000 Wahlhelfer eingeplant.

Jüngster Bewerber ist der 18-jährige Torben Franz, der sich in Nienburg für die Linke um ein Direktmandat bewirbt. Die ebenfalls 18 Jahre alte Katharina Wienken von der Piratenpartei aus Cloppenburg ist nur wenige Monate älter.

Ältester Kandidat ist mit 86 Jahren der von Bündnis 21/Rentnerinnen- und Rentnerpartei aufgestellte Walter Mehring aus Laatzen bei Hannover. Älteste weibliche Bewerberin ist die 76-jährige Hildesheimerin Regina Ruberg von den Freien Wählern.

(abendblatt.de/dpa/dapd)
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