16.01.13

Landeskrankenhäuser

Verkauf der Kliniken erhitzt weiter die Gemüter

Der Streit um den Verkauf von acht Landeskrankenhäuser in Niedersachsen spitzt sich nach dem Haushaltsausschuss weiter zu.

Foto: dpa
Land Niedersachsen soll Kliniken zu billig verkauft haben
Das Luftbild zeigt das damalige Niedersächsische Landeskrankenhaus Göttingen

Hannover. Kurz vor der Landtagswahl sind die Fronten im Streit um den Verkauf von acht Landeskrankenhäusern zwischen Regierung und Opposition weiter verhärtet. Nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch im Landtag in Hannover warfen SPD, Linke und Grüne der schwarz-gelben Landesregierung fehlenden Aufklärungswillen vor. "Transparenz und Aufklärung sind für CDU und FDP Fremdwörter", hieß es. Die Linke forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) verteidigte dagegen seine Weigerung, einen Bericht des Rechnungshofes (LRH) zu veröffentlichen: "Ich muss mich an Recht und Gesetz halten." Der LRH hatte moniert, die Kliniken seien unter Wert verkauft worden. Deren Berechnungen hätten ergeben, dass die Häuser einen Wert zwischen 343 und 378 Millionen Euro hatten, der Verkauf hatte jedoch nur rund 102 Millionen Euro erbracht. "Die Kritik ist völlig abwegig und die Bewertung des LRH mit Fehlern durchsetzt", betonte Möllring. Es gebe vier Expertisen zu den Werten mit verbindlichen Kaufangeboten, maximal sei demnach ein Erlös von 125 Millionen Euro möglich gewesen.

"Das sind Sozialeinrichtungen, die kann man ja nicht meistbietend veräußern", sagte Möllring weiter. Der Preis sei nur zu 35 Prozent in die Entscheidung eingeflossen. "Wir wollten vielmehr, dass auch das medizinische und personelle Konzept stimmte." Die Kriterien seien bewertet worden, weshalb nicht automatisch der Meistbietende den Zuschlag bekommen habe. Bis Anfang März werde das Finanzministerium dem LRH seine Stellungnahme zum vertraulichen Prüfbericht zusenden.

Das Land hatte acht von zehn Landeskliniken verkauft, die Häuser in Osnabrück, Göttingen, Tiefenbrunn, Hildesheim, Wehnen, Königslutter, Lüneburg und Wunstorf. Dort sind Abteilungen für den Maßregelvollzug von psychisch kranken und suchtkranken Straftätern, die vermindert schuldfähig sind. Der Maßregelvollzug gilt als hoheitliche Aufgabe des Landes, deshalb hatte die Opposition auch vor dem Staatsgerichtshof gegen die Privatisierung geklagt.

(abendblatt.de/dpa)
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