Mecklenburg-Vorpommern Gastgewerbe fordert Rücknahme erhöhter GEMA-Musikgebühren

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Zum 1. April 2013 sollen die Gebühren für öffentliche Musikaufführungen stark erhöht werden. Dehoga bezeichnet das als "existenzbedrohend".

Schwerin. Das Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern läuft Sturm gegen die zum 1. April 2013 teilweise stark steigenden Gebühren für öffentliche Musikaufführungen. Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga in Mecklenburg-Vorpommern, Guido Zöllick, bezeichnete die Tariferhöhungen am Freitag als "exorbitant und existenzbedrohend" insbesondere für Clubs, Diskotheken und Musikkneipen.

Der Vorsitzende des Landestourismusverbandes, Jürgen Seidel, betonte: "Eine pauschale Erhöhung der Gebühren in dem von der GEMA geforderten Umfang ist inakzeptabel. Das ist definitiv existenzgefährdend für viele Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Tourismus- und Veranstaltungsbranche." In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die beiden Verbände die Rücknahme der Tarifreform.

Statt zehn soll es künftig nur noch zwei Tarife geben, je nachdem, ob die Musik live oder vom Tonträger gespielt wird. Die GEMA bekommt dann einheitlich maximal 10 Prozent der Eintrittsgelder der Veranstalter. In einer Übergangszeit von fünf Jahren soll es Nachlässe geben.

Vor allem größere Clubs warnen vor der neuen Tarifstruktur und sprechen von einer Kostensteigerung für die Musiknutzung von 500 bis 2000 Prozent. Tourismusverband und Dehoga im Nordosten sprechen sogar von bis zu 3500 Prozent bei Musikkneipen. Die GEMA verweist dagegen darauf, dass es mit dem neuen Tarif für rund 40 Prozent der Veranstalter teurer werde, gerade die kleineren Clubs müssten aber deutlich weniger bezahlen. Die GEMA nimmt jährlich rund 800 Millionen Euro ein.