09.11.12

Mecklenburg-Vorpommern

Oberverwaltungsgericht erlaubt NPD-Aufmarsch in Wolgast

Am Freitagabend will die rechtsextremistische NPD gegen Asylbewerber demonstrieren. Sie darf ihren Kundgebungsort nicht frei wählen.

Foto: dpa/DPA
Am 9. November will die NPD durch Wolgast maschieren
Am 9. November will die NPD durch Wolgast maschieren

Wolgast. Die rechtsextremistische NPD darf nun doch am Freitagabend im vorpommerschen Wolgast gegen Asylbewerber demonstrieren – allerdings in noch weiterem Abstand zum Asylbewerberheim und auf verkürzter Strecke. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald wies eine Beschwerde des Landkreises Vorpommern-Greifswald gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald zurück, das den Aufmarsch am Mittwoch unter Auflagen erlaubt hatte.

Durch die vom Oberverwaltungsgericht teilweise veränderten Auflagen werde der Mindestabstand zum Asylbewerberheim, der vorher auf 300 Meter festgelegt war, mindestens verdoppelt, teilte der Landkreis mit. Zudem werde die Aufmarschstrecke der NPD von knapp sechs auf etwa drei Kilometer verkürzt. Die NPD darf ihren Kundgebungsort nun nicht mehr frei wählen, sondern muss diese am Ernst-Thälmann-Platz abhalten.

Der Landkreis bedauere, dass es nicht dazu gereicht habe, dass die NPD-Veranstaltung am 9. November verboten werden kann, sagte ein Sprecher. Die "wohlabgewogenen Entscheidungen" der Gerichte seien aber mit so starken Auflagen versehen worden, dass wohl keine Gefahr bestehe, dass der Aufzug wie eine NS-Veranstaltung aufgemacht wird. Verboten seien unter anderem Gleichschritt, Trommeln im Takt und Fackeln.

Für das gesamte Stadtgebiet von Wolgast sind für Freitag zwölf Gegenveranstaltungen angemeldet worden. Dazu gehört ein Lampionumzug mit Mahnwache, zu dem der kommunale Präventionsrat 1.000 Teilnehmer erwartet. Zudem will ein landesweites Bündnis "Rassisten stoppen - Solidarität mit Flüchtlingen!" die Anhänger der rechtsextremen Partei mit Sitzblockaden stoppen.

Unterdessen ist ein Streit entbrannt über das Vorgehen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Protesten in Wolgast. Nach Angaben des Bündnisses "Rassismus stoppen" soll ein Busunternehmen, das Busse an Protestierende aus Rostock vermietete, auf Anraten der Polizei seine Zusage zurückgezogen haben, weil die Polizei vor möglichen Ausschreitungen in Wolgast gewarnt haben soll.

Wie die Schweriner Landtagsfraktion der Bündnisgrünen mitteilte, habe die Grüne Jugend zwei Ersatzbusse aus einem anderen Bundesland organisieren müssen. Dadurch hätten sich die Kosten mehr als verdoppelt. Nach Angaben der Fraktion soll der Staatsschutz im Vorfeld Busunternehmen im ganzen Land angeschrieben haben und sich nach Transporten von Personen aus der "linken Szene" erkundigt haben.

Hingegen warnte der Schweriner SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery davor, die Arbeit des Staatsschutzes zu kriminalisieren. Es sei ein normaler Vorgang, dass zur Ermittlung der Gewaltpotenziale auch Busunternehmen abgefragt würden. Allerdings würde er sich wünschen, dass der Staatsschutz neben der linksextremen Szene "auch stets die Neonazis im Blick behält", erklärte Nieszery. Da scheine am vergangenen Wochenende etwas schief gelaufen zu sein, wenn aus Schwerin "eine Neonazilandverschickung per Reisebus" zu einem Neonazi-Treffen in Lothringen stattfand, wie in einer Zeitung berichtet worden sei.

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