Hartz IV Bremen will die Gratis-Pille für Hartz IV-Empfängerinnen

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Nach dem Willen der Gesundheitssenatorin soll der Staat den Leistungsempfängerinnen künftig die Kosten für Verhütungsmittel erstatten.

Bremen. Der Staat soll Frauen, die Hartz IV beziehen, Verhütungsmittel finanzieren. Das fordert das Bremer Gesundheits- und Sozialressort.

Bislang übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für empfängnisverhütende Mittel bei jungen Frauen bis 20 Jahre. Ältere Frauen müssen sich die Mittel aus dem Hartz IV-Regelsatz finanzieren. Doch der sei dafür nicht hoch genug, meint das Ressort. Viele Hartz IV-Empfängerinnen würden ungewollt schwanger.

Die aktuelle Vorlage sieht vor, dass Hartz IV-Empfängerinnen die Kosten für Verhütungsmittel ersetzt werden. "Das wäre eine praktische und pragmatische Lösung", sagt Peter Lohmann, Persönlicher Referent der Senatorin.

Die Gesundheits- und die Sozialdeputation der Hansestadt werden sich am Donnerstag mit dem Thema beschäftigen. Wenn sie den Vorschlag billigen, muss er noch durch Senat und Bürgerschaft. "Und dann müssten wir in Berlin Mitstreiter suchen", sagt Lohmann. Bremen würde eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten. Bis dahin sei es allerdings noch ein langer Weg. "Wir bohren dicke Bretter."

Die Diskussion um Hartz IV und Verhütung geht in Bremen schon seit einigen Monaten. Im letzten Jahr hatte Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) sich für eine Erhöhung der Regelsätze ausgesprochen, war mit dem Vorstoß aber gescheitert. Die FDP übte damals scharfe Kritik. Der Landesverbands-Vorsitzende Oliver Möllenstädt sorgte sogar für einen kleinen Skandal: Er sagte, bei einer Erhöhung der Regelsätze würden sich Hartz IV-Bezieherinnen eher Schnaps als Verhütungsmittel kaufen. Die FDP forderte darum, die Gesundheitsämter sollten empfängnisverhütende Mittel kostenlos abgeben.

Die FDP-Fraktion war jetzt auch die erste, die sich schon vor der Beratung zu dem neuen Vorschlag äußerte: Sie begrüßt ihn. Das Sozialressort schwenke auf ihre Linie ein. Das SPD-geführte Ressort dementierte. Sachleistungen für Hartz IV-Empfänger sollten die Ausnahme bleiben.