Regierung hält an ihrem Ziel fest. Rösler lehnt eine Prämienzahlung ab. Künast verlangt mehr Einsatz der Regierung für Elektroautos

Berlin. Es bleibt dabei: 2020 sollen eine Million Elektroautos in Deutschland unterwegs sein. Die Bundesregierung bleibt damit trotz Schwierigkeiten bei ihrem Ziel.

„Es ist ein langer Marsch“, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Spitzentreffen mit Vertretern aus Industrie und Wissenschaft im Kanzleramt ein. Dennoch habe Einigkeit geherrscht, „dass es auch falsch ist, jetzt die Ziele aufzugeben, weil vor uns noch acht Jahre Arbeit liegen“. Es bleibe dabei, dass Deutschland „Leitmarkt“ für Elektrofahrzeuge werden soll.

Unmittelbar vor dem Spitzentreffen hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) staatliche Kaufanreize für Elektrofahrzeuge abgelehnt. „Markt und Wettbewerb sind die besten Treiber für Innovationen. Kaufprämien oder eine staatliche Förderung der Ladeinfrastruktur kommen deshalb nicht in Betracht“, sagte Rösler der „Rheinischen Post„ (Montagausgabe). Rösler zeigte sich überzeugt, dass Deutschland dank seiner Innovationsfähigkeit auch ohne finanzielle Kaufanreize bei der Elektromobilität eine führende Rolle spielen werde. „Das wird zwar ein technologischer Kraftakt, bei dem wir noch am Anfang stehen. Es gibt aber keinen Grund zum Wehklagen.“

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, wirft der Bundesregierung indes mangelndes Engagement für die Elektromobilität vor. „Jährliche Kaffeekränzchen im Kanzleramt bringen kein einziges Elektroauto vom Schaufenster auf die Straße. Was fehlt, ist eine klare politische Strategie von Merkel und ihren Ministern“, urteilte sie.

Die Regierung scheitere an ihren selbst gesteckten Zielen, „weil sie sich gar nicht erst auf den Weg gemacht hat“, sagte Künast weiter. „Wir brauchen beides: gute Anreize und ehrgeizige Zielwerte.“ Die Grünen-Politikerin forderte eine befristete Förderung „für alle effizienten Neufahrzeuge“. So lasse sich „ein Schub auslösen“.

Zu Berechnungen der Industrie, wonach im Jahr 2020 hierzulande lediglich 600.000 Elektroautos fahren werden, sagte Merkel, diese Zahl werde sicher erreicht „und der Rest wird erarbeitet“. Sie erklärte, dass in die Zählung auch Hybridfahrzeuge eingehen, die Elektromotoren mit Benzinantrieben kombinieren, sofern der Elektroanteil größer ist.