Stop and go

In Hamburg ist der Finanzsenator froh über jeden Euro, mit dem ertappte Verkehrssünder die städtische Haushaltslage aufbessern. In Belgien dagegen hat man eher gegenteilige Sorgen: Kontrollen, höhere Geldstrafen und die konsequente Eintreibung der Bußgelder haben die Einnahmen der dortigen Verkehrspolizei um ein Vielfaches steigen lassen. So sind etwa bei einer Übertretung von mehr als 20 km/h im Ortsgebiet 170 Euro fällig. Seit Anfang 2007 haben sich daher 100 Millionen Euro in den Kassen der lokalen Polizeibehörden angesammelt, denen langsam die Ideen ausgehen, wie sie das Geld ausgeben könnten.

Nachdem die Bußgelder in Belgien ausschließlich in eine Verbesserung der Verkehrssicherheit investiert werden dürfen, wurde bereits mehr Material zur Überwachung angeschafft, als die Polizei eigentlich verwenden kann; in Flandern wird mittlerweile fast jede Kreuzung mittels Kontrollkamera überwacht. Ergebnis: noch mehr Verkehrsstrafen und Bußgeldeinnahmen. Verkehrspolizeistellen sind inzwischen schon so weit gegangen, Lotterielose an vorbildliche Autofahrer zu verteilen. Während unterdotierte Abteilungen der Polizei dafür plädieren, das Geld auch anderen Dienststellen und -aufgaben zur Verfügung zu stellen, bleibt die zuständige Ministerin hart: Solange die Anzahl der Verkehrstoten nicht drastisch sinke, sei das Geld nach wie vor in Verkehrssicherheit anzulegen - koste es, was es wolle.