Die Weigerung des Mullah-Regimes, auf die Urananreicherung zu verzichten, hat zu Strafmaßnahmen geführt. Iran könnte nun Gegenaktionen einleiten.

Brüssel. Im Atom-Streit mit dem Iran hat die EU ihre Sanktionen verschärft. Die Guthaben der iranischen Großbank Melli in Europa werden laut dem gestern in Luxemburg gefällten Beschluss des Ministerrates eingefroren. Zudem wurden Reisebeschränkungen gegen iranische Nuklear-Experten verhängt. Nach Angaben von EU-Beamten betrifft der Beschluss auch weitere Unternehmen, Einzelheiten sollen heute bekannt gegeben werden.

Die Melli-Bank mit Niederlassungen in Hamburg, London und Paris ist das größte iranische Kreditinstitut. Sie wird verdächtigt, das iranische Atomprogramm und den Bau von Raketen mitzufinanzieren. Die USA hatten das Vermögen der Bank in den Vereinigten Staaten bereits im vergangenen Jahr auf Eis gelegt. Über die Melli-Bank läuft ein wesentlicher Teil der Geschäftsbeziehungen zwischen europäischen und iranischen Firmen. Ihre weitere Arbeit an den europäischen Standorten wird durch die EU-Maßnahme praktisch unmöglich gemacht.

Der iranische Analyst Said Lailas sagte dazu, die europäischen Sanktionen gegen die Melli-Bank bedeuteten eine weitere Isolierung der iranischen Wirtschaft, weil sie Importe verteuern würden. "Das wird die Inflation in die Höhe treiben, aber gleichzeitig der Regierung helfen, für ihre eigenen Fehler die Sanktionen verantwortlich zu machen", sagte Lailas.

Der britische Nahost-Experte Christopher Pang vom Königlichen Institut der Streitkräfte äußerte dagegen die Einschätzung, eine Verschlechterung der Wirtschaftslage im Iran könnte der Opposition nützen.

Nach der Verschärfung der Sanktionen wurde in EU-Kreisen in Brüssel aber nicht ausgeschlossen, dass Teheran Gegenmaßnahmen ergreift. Sollte der Iran seine Zahlungen an deutsche Unternehmen einstellen, könnten auf den Bund voraussichtlich Haftungsansprüche aus Hermes-Exportbürgschaften in Höhe von mehreren Milliarden Euro zukommen, hieß es. Der Iran soll in den vergangenen Monaten in Erwartung des Einfrierens der Vermögen bereits große Summen, die auf Konten in EU- Banken lagen, nach Teheran transferiert haben.

Nur wenige Stunden nach dem EU-Beschluss signalisierte die iranische Regierung Interesse an Gesprächen über ein Verhandlungsangebot, das der EU-Außenbeauftragte Javier Solana Teheran am vorletzten Wochenende überbracht hatte. Es könnte "Grundlage für künftige Gespräche sein", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Mohammad Ali Hosseini, in Teheran. Zugleich wandte er sich aber erneut gegen die Hauptforderung des Westens, die Arbeiten zur Urananreicherung umgehend einzustellen.

Die USA und andere westliche Regierungen befürchten, dass der Iran das angereicherte Uran zum Bau einer Atombombe nutzen könnte. Der Uno-Sicherheitsrat beschloss deshalb Anfang März eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe meldete derweil gestern die Festnahme eines 62-jährigen Deutschen, der dringend verdächtig sei, als Geschäftsführer einer in Rheinland-Pfalz ansässigen Firma gegen das Iran-Embargo verstoßen zu haben. Gemeinsam mit einem türkischen Geschäftspartner soll der Verdächtige die Ausfuhr von zum Raketenbau nutzbarem Material in den Iran verabredet haben.