Berlin. Nach den USA solle auch Europa die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland ausweiten. Aktuelle Politik-News im Blog.
- Grüne und Union machen Druck bei Militärhilfen für die Ukraine
- Die Bahn untersagt Cannabis-Konsum an Bahnhöfen
- Spionagefall: Kritik aus dem Bundestag
- Baerbock zieht Konsequenzen aus Spionagefall
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Union verlangt nach US-Votum deutliche Erhöhung der europäischen Ukraine-Hilfen
14.31 Uhr: Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ein deutlich stärkeres Engagement Europas angemahnt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte unserer Redaktion, das milliardenschwere Hilfspaket der USA helfe den ukrainischen Soldaten unmittelbar in einer Lage, in der die Unterstützung der europäischen Staaten weiterhin viel zu gering ausfalle und zu spät komme. „Es darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Krieg noch lange dauern kann und dies nun das vorerst letzte große Unterstützungspaket der USA sein dürfte.“
Kiesewetter sagte, Europa müsse den Vereinigten Staaten jetzt „zwingend nachfolgen“. Es müsse bei der Ukraine-Unterstützung „nicht nur auf Augenhöhe mit den USA kommen“, sondern sich auch darauf einstellen, künftig ausbleibende US-Hilfen zu kompensieren. Es gehe darum, dass die Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen das Momentum zurückgewinnt. Dazu sei nicht nur die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern notwendig – sondern auch „mehr Luftverteidigung und weitreichende Präzisionswaffen, Drohnen und Artillerie, Panzer und Kampfflugzeuge“.
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelangem Ringen ein mehr als 60 Milliarden Dollar schweres Unterstützungspaket für die Ukraine gebilligt. Jetzt ist der US-Senat am Zug, dessen Zustimmung aber als sicher gilt.
Grüne dringen nach US-Votum zu Ukrainehilfe auf stärkeres Engagement der Europäer
11.17 Uhr: Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zur Freigabe eines 61 Milliarden Dollar umfassenden Pakets zur Unterstützung der Ukraine sehen die Grünen im Deutschen Bundestag nun die Europäer in der Pflicht, ihrerseits die Militärhilfen für das überfallene Land aufzustocken. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte unserer Redaktion: „Den Europäern ist vor Augen geführt worden, wie unsicher die amerikanische Unterstützung für die Ukraine geworden ist. Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist – oder sogar überhaupt das letzte. Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine.“
Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus in Washington hatte das Hilfspaket am Samstag nach monatelanger Auseinandersetzung mit großer Mehrheit gebilligt. Nun ist der Senat am Zug, wo die Demokraten von Präsident Joe Biden über eine Mehrheit verfügen. Der Senat könnte bereits in der neuen Woche über die Hilfen befinden, eine Zustimmung hier gilt als sicher. Wegen ausbleibender westlicher Hilfe waren die ukrainischen Truppen zuletzt deutlich gegenüber den russischen Invasoren in die Defensive geraten.
Grünen-Politiker Hofreiter sagte jetzt unserer Redaktion: „Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses ist von allergrößter Bedeutung. Wichtig ist, dass die Lieferung der amerikanischen Waffen an die Ukraine umgehend beginnt, sobald auch der Senat zugestimmt hat.“ Noch behindere die Schlammperiode in der Ukraine die Offensiv-Operationen Russlands. „Diese Zeit muss genutzt werden, um die ukrainischen Streitkräfte zu ertüchtigen. Geschieht das nicht, sind die Menschen im Land in noch größerer Gefahr, sobald die Böden trocknen.“
Bahn untersagt Cannabis-Konsum an Bahnhöfen
9.05 Uhr: Trotz der Cannabis-Legalisierung sollen Joints an deutschen Bahnhöfen tabu sein – die Deutsche Bahn passt ihre Hausordnung entsprechend an. „Abgeleitet vom gesetzlichen Verbot von Cannabis-Konsum tagsüber in Fußgängerzonen oder im Umfeld von Schulen und Spielplätzen möchten wir unsere Reisenden, vor allem Kinder und Jugendliche, an unseren Bahnhöfen schützen. Deshalb werden wir den Konsum von Cannabis in unseren Bahnhöfen generell untersagen. Dafür passen wir unsere Hausordnung zeitnah an“, sagte eine Bahnsprecherin der „Bild am Sonntag“.
Die neue Hausordnung soll demnach in rund vier Wochen fertig und rechtsgültig sein. Ab Juni verfolge die Bahn Verstöße dann, zuvor würden Bahn-Mitarbeiter die Reisenden mit „freundlichen Aufforderungen und Hinweisen“ bitten, das Konsumieren von Cannabis zu unterlassen.
Das gilt auch für die Raucherbereiche, die es an manchen Bahnhöfen gibt, wie die Bahn der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Auf deutschen Bahnhöfen gibt es bereits ein generelles Rauchverbot, ausgenommen sind nur gekennzeichnete Bereiche. Cannabis zu konsumieren soll aber auch dort untersagt sein.
Politik-News vom 18. April: Antisemitismusbeauftragter warnt vor Normalisierung rechtsextremistischer Sprache
21 Uhr: Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache gewarnt. „Das gefährdet unsere Demokratie und relativiert nationalsozialistische Verbrechen“, sagte Klein unserer Redaktion. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung in Merseburg im Jahr 2021 eine verbotene SA-Losung verwendet zu haben. „Ich sehe darin den Versuch, Begriffe aus der NS-Zeit in den politischen Diskurs einzuführen und damit zu normalisieren“, so Klein weiter.
Gesellschaftlich sei das Thema sehr brisant: „Sprache transportiert Botschaften, das dürfte der vormalige Gymnasiallehrer Höcke bereits in seinem Studium gelernt haben“, so Klein. Mit der Normalisierung rechtextremistischer Sprache könne der gesamte Diskurs verschoben werden. Es sei nicht das erste Mal, dass Höcke teste, wie weit er gehen könne. „Bereits die Bezeichnung des Holocaustmahnmals in Berlin als ‚Denkmal der Schande‘ war ein Frontalangriff gegen unsere Erinnerungskultur“, sagte der Antisemitismusbeauftragte.
Richterbund pocht auf Nachbesserung des Cannabis-Gesetzes
21 Uhr: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat schwerwiegende Regelungslücken im Cannabis-Gesetz beklagt und die Ampelkoalition zu Nachbesserungen aufgefordert. Das seit 1. April geltende Gesetz sorge im Kampf gegen schwere Drogenkriminalität für erhebliche Rechtsunsicherheit, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn unserer Redaktion. Weil die Ermittlungsmöglichkeiten enger gefasst worden seien, könne „selbst der Handel mit Hunderten Kilo Cannabisprodukten unter Umständen nicht mehr bestraft werden“. Die Bundesregierung sei gut beraten, „sich notwendigen Korrekturen nicht zu verschließen und die Schwachstellen des Gesetzes im Lichte der Praxiserfahrungen alsbald zu beheben“. Schließlich sei das erklärte Ziel des Gesetzes, so Rebehn, „Drogenkriminalität einzudämmen, nicht Dealern das Geschäft zu erleichtern“.
Der Richterbund verwies auf ein Urteil des Landgerichts Mannheim, das einen Angeklagten vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen habe, weil ein Rückgriff auf seine entschlüsselten Chat-Nachrichten nicht mehr zulässig gewesen sei. „Das Cannabisgesetz reißt Regelungslücken, vor denen viele Experten bereits im Gesetzgebungsverfahren eindringlich gewarnt haben“, kritisierte Rebehn. „Jetzt rächt es sich, dass die Ampel ihr Gesetz mit großer Eile im Hauruckverfahren durchgedrückt hat.“
Scholz: Russische Spionage „niemals hinnehmen“
19.20 Uhr: Nach Bekanntwerden eines neuen Falls mutmaßlicher russischer Spionage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass die Abwehr solcher Aktivitäten hohe Priorität haben müsse. „Wir können niemals hinnehmen, dass solche Spionageaktivitäten in Deutschland stattfinden“, sagte Scholz am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Man müsse deshalb hohe Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen sagte Scholz, es gehe vor allem darum, den Erfolg solcher Aktivitäten zu verhindern.
Russische Botschaft: Spionage-Vorwürfe „absurd und lächerlich“ – Drohung an Deutschland
18.50 Uhr: Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Spionen für Russland in Bayreuth hat Moskau kritisiert, dass Deutschland „keine Beweise“ für die gegen sie erhobenen Vorwürfe vorgelegt habe. Dem russischen Botschafter in Berlin seien bei seiner Einbestellung im Auswärtigen Amt am Donnerstag „keine Beweise“ vorgelegt worden, erklärte die Botschaft im Onlinedienst X. Die Vorwürfe seien „absurd und lächerlich“.
„Es wurden keine Beweise für die Pläne der Festgenommenen oder ihre mögliche Verbindung zu Vertretern russischer Strukturen vorgelegt“, hieß in der Erklärung der russischen Botschaft in Berlin. In der langen Erklärung sprach die Botschaft außerdem von einer „Provokation“, die Russlandfeindlichkeit anheizen solle und drohte, dass „jegliche unfreundliche Handlungen gegenüber Russland nicht ohne Konsequenzen bleiben werden“.
In Bayreuth waren zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Die Deutsch-Russen hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ wegen des Falls den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen.
Spionagefall: Rufe nach Konsequenzen
16.13 Uhr: Die Bedrohung durch russische Spionage oder hybride Kriegsführung hat nach den Worten von SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zugenommen. Das stehe „außer Frage“, sagte er dem „Handelsblatt“. Stegner fügte hinzu, „unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sind dringend gefragt, dieser Bedrohung entschieden entgegenzuwirken“.
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), forderte Konsequenzen. Das Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag rief die Bundesregierung auf, den Hinweisen auf weitgehende Spionage- und Einflussoperationen nachzugehen, auf die Tragweite der Bedrohung zu erkennen und entsprechend zu reagieren“.
Außenministerin verärgert über Spionagefall
14.06 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt nach der Festnahme von zwei Russlanddeutschen wegen Spionageverdachts den russischen Botschafter einbestellen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Unbekannt war zunächst, wann genau der Termin stattfindet.
Die Polizei hatte in Bayern zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert und mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Den beiden Russlanddeutschen ging es nach Angaben des Generalbundesanwalts um Sabotageaktionen.
Diese sollten dazu dienen, „die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren“. De Männer seien dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mit.
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Höcke Prozess in Halle – Demo vor dem Gericht
10.02 Uhr: Bereits vor Beginn des Prozesses gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Halle haben sich am Donnerstag Hunderte Gegner des Politikers vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Die Polizei sprach von rund 570 Personen. Alles sei sehr friedlich, es gebe keine Störungen. Unter anderem die Gruppen „Halle gegen Rechts“ und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ hatten zu Versammlungen aufgerufen.
Zur Eröffnung des Prozesses waren neben Demonstranten auch viele Medienvertreter gekommen. Nach Angaben der Polizei lief der Betrieb am Gericht trotz der Versammlung normal.
Höcke-Prozess um Nazi-Parolen beginnt in Halle
5.30 Uhr: Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke steht ab heute in Halle wegen mutmaßlicher Nazi-Parolen vor Gericht. Er soll bei Parteiveranstaltungen in den Jahren 2021 und 2023 öffentlich eine verbotene Parole der SA verwendet haben soll.
So soll Höcke in Merseburg im Mai 2021 eine Rede mit der Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ beendet haben. Dabei habe er gewusst, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der SA, der früheren Sturmabteilung der NSDAP, handele.
Bei einer Veranstaltung der AfD in Gera im Dezember vergangenen Jahres soll Höcke laut Anklage die verbotene Parole erneut verwendet haben. Höcke selbst bestreitet die Vorwürfe.
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Politik-News vom 17. April: CDU-Vize nicht bereit, jede Ausprägung des Islam zu akzeptieren
16.00 Uhr: Auf die scharfe Kritik an einer Änderung des CDU-Grundsatzprogramms und auch der Neuformulierung reagiert die Union abweisend. Der stellvertretende CDU-Chef Torsten Frei betonte im Gespräch mit RTL und ntv, „dass wir nicht bereit sind, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren.“
Zuvor hatte die Partei vorgeschlagen, den kritisierten Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ zu entfernen und stattdessen zwei Formulierungen hinzuzufügen: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft“ und „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland“.
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Preis für das Deutschlandticket könnte steigen
15.45 Uhr: Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist Thema bei dem Treffen der Verkehrsminister der Länder und des Bundes. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lässt sich von Staatssekretären vertreten. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur geht es bei den Verhandlungen auch um die Zukunft des Deutschlandtickets für 49 Euro. So sei unklar, ob der Preis angehoben werden muss oder das Ticket sogar ganz ausläuft.
Der „Tagesspiegel“ berichtet über eine Beschlussvorlage, in der eine „Verständigung mit dem Bund über eine gemeinschaftliche hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Jahr 2026“ angestrebt wird. Auch diese Vorlage setzt laut dem Bericht aber Preiserhöhungen beim Ticket voraus.
8.30 Uhr: An der Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin Anfang Juli gibt es Kritik vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter. „In Bayern können wir das Angebot im ÖPNV nur mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aufrechterhalten, während Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleiches quasi mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste finanziert“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). „Das ist nur schwer nachvollziehbar und alles andere als nachhaltig.“
Zentralrat der Muslime wirft CDU „Fischen im Trüben“ vor
6.30 Uhr: Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lehnt auch die Neufassung der umstrittenen Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms entschieden ab. „Ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren.“ Diese selektive Vorgehensweise bediene „anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen, abseits der breiteren Debatte über eine sogenannte Leitkultur“.
Die CDU hatte die umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms geändert. Ursprünglich hatte es im Programmentwurf in einer Art Unterüberschrift geheißen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Daraus wurde nun: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“ In den folgenden Absatz wurde dann dieser Satz eingefügt: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
Verkehrsministerkonferenz verhandelt über Deutschland-Ticket
5.55 Uhr: Die Verkehrsminister der Länder kommen ab Mittwoch um 11 Uhr für zweitägige Beratungen in Münster zusammen. Bis Donnerstag stehen unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen unter anderem die Zukunft des Deutschland-Tickets, die sichere Mitnahme von E-Scootern in Bussen und Bahnen sowie die Finanzierung des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) mithilfe des Bundes auf dem Programm. Die Länder fordern beim letzten Punkt ein stärkeres finanzielles Engagement. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schickt wegen einer Auslandsreise zwei Staatssekretäre nach Münster.
Politik-News vom 16. April: Kritik an CDU-Grundsatzprogramm – stigmatisiert Muslime
18.33 Uhr: Auch die Änderung der umstrittenen Formulierung zu Muslimen in Deutschland im Grundsatzprogramm der CDU ist aus Sicht des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, eine Stigmatisierung. „Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren“, sagte Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Diese selektive Vorgehensweise bedient anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen, abseits der breiteren Debatte über eine sogenannte Leitkultur.“
Lauterbach: Halbe Million Menschen in Deutschland leiden chronisch an Long Covid
16.08 Uhr: Rund eine halbe Million Menschen sind in Deutschland chronisch und dauerhaft an Long Covid erkrankt. „Wir müssen auch davon ausgehen, dass es mehr werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag nach dem dritten Runden Tisch zu Long Covid. Nach jeder Infektionswelle kämmen neue Long-Covid-Patienten hinzu, darunter auch Geimpfte und schon einmal an Covid Erkrankte. „Das Problem Long Covid ist ungelöst“, betonte der Minister.
Dies sei auch ein Problem für den Arbeitsmarkt, da viele der Erkrankten dauerhaft nicht mehr arbeiten könnten. Lauterbach zufolge ist eine Long-Covid-Erkrankung zudem mit einem erhöhten Risiko verbunden, an Demenz zu erkranken. „Wir müssen davon ausgehen, dass eine Welle von Demenzkranken auf uns zu kommt“, sagte der SPD-Politiker. Bei dem Treffen von Vertretern aus Wissenschaft, Medizin und Versorgung stand die Versorgung für Long-Covid-Erkrankte und die Forschung im Mittelpunkt. Lauterbach sprach von einer „sehr wichtigen Sitzung“ und einem „Wendepunkt“, an dem sich Behandlung und Forschung befänden.
Es sei gelungen, die entsprechenden Akteure wie Universitäten, Kinder- und Hausärzte stärker zu vernetzten. Deutschlandweit bildeten sich Kompetenzzentren zu Long Covid, betonte der SPD-Politiker. Mit der Forschung gehe es ebenfalls voran: Förderrichtlinien seien veröffentlicht worden, Ausschreibungen liefen. Lauterbach zufolge fließen insgesamt 150 Millionen Euro in die Long-Covid-Forschung. Deutschland nehme damit in Europa einen Spitzenplatz ein, sagte der Minister. „Nirgendwo wird so viel ausgegeben.“
Angriffe auf Journalisten - Verein registriert bundesweit mehr Fälle
13.30 Uhr: Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) hat 2023 mehr Angriffe auf Journalisten in Deutschland als im Vorjahr registriert. Nach 56 Fällen im Jahr 2022 seien im vergangenen Jahr 69 Fälle von physischen Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten verzeichnet worden, teilte die Non-Profit-Organisation aus Leipzig am Dienstag in der veröffentlichten jährlichen Langzeitanalyse mit. In Berlin habe es mit 25 Fällen die meisten gegeben. Im Jahr davor waren der Statistik zufolge Journalisten in Sachsen am meisten betroffen.
Demonstrationen seien der gefährlichste Arbeitsplatz für die Medienleute, hieß es weiter in der aktuellen Auswertung. 77 Prozent der bekannt gewordenen Fälle hätten sich dort ereignet. Von den 53 Fällen seien 40 Prozent bei pro-palästinensischen Versammlungen verzeichnet worden.
Bereits in der vergangenen Analyse wurde darauf hingewiesen, dass für Journalisten im Lokalen die fehlende Anonymität ein Sicherheitsproblem darstellen könne. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) beteiligt sich seit Jahren an der Studie. BDZV-Hauptgeschäftsführerin Sigrun Albert teilte mit, einige der bedrohten Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten seien auch in früheren Jahren Ziel von Attacken gewesen. Der Hass vor der Haustür wirke besonders perfide.
CDU ändert kontroverse Islam-Formulierung im Grundsatzprogramm
9.20 Uhr: Die Antragskommission der CDU hat sich nach Informationen unserer Redaktion darauf geeinigt, einen umstrittenen Satz zum Islam im Entwurf für das Grundsatzprogramm zu ändern. Statt „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ heißt es demnach nun: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Das sei das Ergebnis eineinhalbstündiger Beratungen mit Generalsekretär Carsten Linnemann auf einer Sitzung am Wochenende, an der zeitweise auch Parteichef Friedrich Merz anwesend gewesen sei.
Mit dem Schritt wolle die CDU-Spitze einen konservativen Grundton beibehalten, allerdings keinen Pauschalverdacht gegenüber Muslimen äußern, so Table-Media. Mehrere Vertreter des liberalen Flügels, unter anderem aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, hätten den Satz zuvor kritisiert. Im Grundsatzprogramm bleiben soll dem Bericht zufolge das Bekenntnis zur Leitkultur.
Vorwurf der Günstlingswirtschaft – CDU-Politiker verzichtet auf EU-Topjob
04.11 Uhr: Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik an seiner Ernennung zum Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen auf das prominente Amt. Das teilte die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen am späten Montagabend in Brüssel mit. Nun soll es für den Topjob mit einem Monatsgrundgehalt von mehr als 18.000 Euro nun eine Neuauflage des Auswahlverfahrens geben.
Das Europaparlament hatte die EU-Kommission zuvor wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft aufgefordert, die Ernennung Piepers rückgängig zu machen. Ein von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasster Antrag dazu wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die vor allem politisch motivierte Attacke richtet sich gegen von der Leyen, die sich zur Wiederwahl für das Amt der Kommissionschefin stellt. Ihr wirft man vor, einem nahestehenden Parteifreund das Amt zuschustern zu wollen. Hintergrund der Vorwürfe ist unter anderem, dass in der Anfangsphase des Bewerbungsverfahrens zwei Bewerberinnen aus Schweden und Tschechien besser bewertet worden waren als der 60 Jahre alte Pieper. Der aus dem Münsterland stammende CDU-Politiker und langjährige Europaabgeordnete setzte sich demnach erst in den Auswahlgesprächen durch.
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Wirtschaftsverbände hatten die Ernennung des CDU-Politikers gefeiert. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte Anfang Februar geschrieben, es sei eine „gute Nachricht“, dass nun explizit ein KMU-Beauftragter der EU-Kommission benannt sei. Man setze darauf, dass sich Pieper als „erfahrener Mittelstandspolitiker“ schnell Herausforderungen wie dem Bürokratieabbau annehmen werde.
Politik-News vom 15. April: Professorin soll neue Datenschutzbeauftragte werden
21.40 Uhr: Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Darauf haben sich Vertreter der Ampelkoalition geeinigt, wie aus der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt wurde. Die 39-Jährige tritt damit die Nachfolge von Ulrich Kelber an, der das Amt seit Anfang 2019 innehatte.
Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, würdigte Specht-Riemenschneider als „ausgewiesene Koryphäe im Bereich Datenschutz und Rechtsinformatik“. Die Professorin für Bürgerliches Recht sowie Informations- und Datenrecht an der Universität Bonn ist unter anderem Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und war Vorsitzende des Digitalbeirates beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Unterbrochene Abiprüfung: Ministerium kündigt Konsequenzen an
20.52 Uhr: Die Abiturprüfungen in einer Schule in Niedersachsen mussten vergangene Woche wegen eines Einbruchs unterbrochen werden – nun wird es nach einer internen Aufarbeitung Konsequenzen geben. Das teilte das zuständige Kultusministerium mit. Diese sollen sich sowohl auf die aktuell betroffenen Schülerinnen und Schüler als auch auf künftige Prüfungen auswirken. Über die konkreten Maßnahmen werde das Ministerium am Dienstag informieren.
Wegen eines Einbruchs an einer Schule in Goslar waren die schriftlichen Abiturprüfungen im Fach Politik-Wirtschaft in ganz Niedersachsen am vergangenen Donnerstag unterbrochen worden. Weil die Prüflinge die Aufgaben theoretisch vorab hätten einsehen können, sah sich das Ministerium gezwungen zu handeln.
Die Schulen wurden am frühen Morgen aufgefordert, die geplanten Prüfungsaufgaben nicht auszuteilen oder wieder einzusammeln. Danach wurden neue Aufgaben für die Schulen hochgeladen, die ursprünglich für einen Nachholtermin gedacht waren. Die Betroffenen konnten daraufhin selbst entscheiden, ob sie die Prüfungen noch am selben Tag zeitversetzt beginnen oder einen Nachschreibtermin nutzen wollen.
Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
15.16 Uhr: Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in Berlin mit. Mit der Einigung dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch sein. Damit hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gedroht.
„Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. „Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden. 2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können.“
Mit dem Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder auch die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden.
Expertenrat bestätigt: Verkehrssektor scheitert an Klimaziel
12.50 Uhr: Der Verkehrssektor in Deutschland hat die Klimaziele im vergangenen Jahr deutlich verfehlt – dies hat der Expertenrat für Klimafragen in seinem Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 bestätigt. Die Überschreitung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich könne als „praktisch sicher gelten“, sagte der Expertenrats-Vorsitzende Hans-Martin Henning am Montag bei der Präsentation. Demnach bestätigen die Wissenschaftler auch die Zahlen des Umweltbundesamts, wonach die Treibhausgasemissionen 2023 insgesamt sektorübergreifend gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken waren.
Der Expertenrat weist zwar darauf hin, dass die Zahlen des Umweltbundesamts zu einem sehr frühen Zeitpunkt veröffentlicht wurden und daher „Unsicherheitsfaktoren“ und „Datenlücken“ aufweisen. Dennoch sei die Berechnung „grundsätzlich nachvollziehbar“ gewesen. So bestätigt der Expertenrat den starken Rückgang der Emissionen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund zehn Prozent von 750 auf 674 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.
Abtreibung: Expertenkommission plädiert für Straffreiheit
10:10 Uhr: Abtreibungen sollten in Deutschland nach Einschätzung einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein. „In der Frühphase der Schwangerschaft (...) sollte der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau erlauben“, heißt es in der Zusammenfassung eines Berichts der Kommission, die am Montag in Berlin vorgelegt wurde.
Zwar sind Schwangerschaftsabbrüche faktisch auch heute in der Frühphase – also innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen – möglich, wenn die Frau sich zuvor hat beraten lassen. Auch wenn bestimmte medizinische Gründe vorliegen oder nach einer Vergewaltigung sind Abbrüche möglich. Allerdings ist dies bisher als Ausnahmeregelung im Strafgesetzbuch geregelt, das Abtreibungen ansonsten ganz grundsätzlich unter Strafe stellt. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, durch eine Kommission prüfen zu lassen, inwieweit Schwangerschaftsabbrüche auch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden könnten.
Gewalt gegen Juden und Muslime drastisch gestiegen
4.30 Uhr: Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, haben sich die islamfeindlichen Straftaten im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt. Hintergrund für beide Entwicklungen dürften der terroristische Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober und der kurz darauf begonnene Krieg im palästinensischen Gazastreifen sein.
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fmg/dpa/afp/epd/ots