Berlin. Beim CDU-Parteitag stimmten rund 90 Prozent der Delegierten für eine weitere Amtszeit von Merz. Aktuelle Politik-News im Blog.

• Merz mit rund 90 Prozent wieder zum CDU-Vorsitzenden gewählt
• Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich
• Laut Umfrage 57 Prozent der Deutschen für 15 Euro Mindestlohn
• Innenministerin Faeser fordert harte Auseinandersetzung mit dem „rechten Rand“

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 6. Mai: Merz mit rund 90 Prozent wieder zum CDU-Vorsitzenden gewählt

16.40 Uhr: Parteivorsitzender Friedrich Merz wurde beim CDU-Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit wiedergewählt. 873 von 972 gültigen Delegiertenstimmen entfielen auf Merz, das entspricht fast 90 Prozent. Der 68-Jährige nahm die Wahl an und wird somit die CDU weiterhin führen.

13.21 Uhr: Nach Cyberangriffen auf die SPD und deutsche Unternehmen hat die Bundesregierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, für eine Woche zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen. Das teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin mit und sprach von einem „üblichen Verfahren“. Sie sagte: „Dieses Ereignis nimmt die Bundesregierung sehr ernst als Verhalten gegen unsere freiheitliche Demokratie und auch Institutionen, die sie tragen.“

Zuvor waren schon länger zurückliegende Cyber-Angriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT-Dienstleistungen öffentlich gemacht worden. Die Bundesregierung machte dafür eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich. „Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen“, hatte Außenministerin Annalena Baerbock während in der vergangenen Woche ihres Australien-Besuchs in Adelaide erklärt.

FDP schließt Erhöhung des Mindestlohns aus

13.05 Uhr: In der Debatte um eine weitere Erhöhung der geltenden Lohnuntergrenze in Deutschland hat der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, neuen staatlichen Eingriffen eine Absage erteilt. „Der einmalige Eingriff in den Mindestlohn im Jahr 2022 war ein Koalitionskompromiss und wird sich nicht wiederholen“, sagte Meyer dieser Redaktion.

Meyer reagierte damit auf Forderungen der SPD und der Grünen, Gewerkschaften sowie des Wirtschaftsweisen Achim Truger, den Mindestlohn auf mindestens 14 Euro pro Stunde zu erhöhen. Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung die Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Zum 1. Oktober 2022 war der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro gestiegen. Die Bundesregierung hatte ihn einmalig per Gesetz erhöht und damit eines ihrer wichtigsten Vorhaben umgesetzt. Laut einer neuen Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde aus.

Staat und Politik hätten sich beim Mindestlohn rauszuhalten, sagte FDP-Politiker Meyer weiter. „Es ist Aufgabe von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, die Höhe des Mindestlohns gemeinsam festzulegen. Forderungen zum Mindestlohn aus Gesellschaft und Wirtschaft sind an die Mitglieder der Mindestlohnkommission zu richten. Parteipopulismus und staatliche Eingriffe haben hier nichts zu suchen.“

Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich

9.31 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder macht die in Teilen rechtsextreme AfD für die Angriffe auf demokratische Politikerinnen und Politiker mitverantwortlich. Söder wies am Montag in den Sendern RTL und ntv darauf hin, „dass die AfD die Leute alle aufhetzt“. Besonders junge Leute würden über das Internet aufgestachelt, „gerade von der ganzen AfD-Ideologie“. Dagegen müsse vorgegangen werden.

Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke. Der Politiker war am Freitag in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden. Auch Wahlhelfer der Grünen wurden dort attackiert. „Jede Straftat gegen Demokraten muss stark und hart geahndet werden“, forderte der CSU-Chef.

Söder zog in Verbindung damit historische Parallelen zu Gewalttaten in der Endphase der Weimarer Republik. In RTL und ntv sprach er von einer „Vorstufe“, die es heute in Deutschland gebe. Damals, als „Nazigruppen, (…) auch kommunistische Gruppen, Demokraten geschlagen, zurückgedrängt haben“, hätten diese damit „ein Gefühl der Unsicherheit im Land erzeugt“ und sich selbst „dann als die Retter präsentiert“. So etwas dürfe man heute derartigen Gruppen nicht durchgehen lassen.

Politik-News vom 6. Mai: Laut Umfrage 57 Prozent der Deutschen für 15 Euro Mindestlohn

8.35 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Wie aus einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ (Montag) hervorgeht, sind 57 Prozent für eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro. 38 Prozent würden es demnach bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen, fünf Prozent äußerten keine Meinung.

Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung die Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Bei dieser Festlegung war die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt worden. Mehrere Politiker, unter anderem von der SPD und den Grünen, Gewerkschaften und der Wirtschaftsweise Achim Truger fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro pro Stunde.

Die Meinungen der Anhänger der Parteien fallen laut Forsa-Umfrage bei dem Thema sehr unterschiedlich aus. Mehrheitlich für eine Erhöhung auf 15 Euro sind die Wähler der SPD (64 Prozent), der Grünen (62 Prozent), der AfD (56 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (67 Prozent). Bei den Anhängern von Union (42 Prozent) und Liberalen (35 Prozent) ist nur eine Minderheit dafür. Die Wähler der CDU/CSU sind demnach zu 53 Prozent der Meinung, dass die geplante Erhöhung auf 12,82 Euro ausreiche, die Wähler der FDP sehen das zu 62 Prozent so.

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Innenministerin Faeser fordert harte Auseinandersetzung mit dem „rechten Rand“

6.30 Uhr: Vor einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr sichtbare Polizeipräsenz und eine härtere politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten gefordert. Die „äußerst brutale Gewalttat“ gegen den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) zeige, wo politische Aggression hinführe, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montag). „Dieser Eskalation antidemokratischer Gewalt müssen wir uns politisch und rechtsstaatlich entgegenstellen“, verlangte die Innenministerin.

„Politisch müssen wir die Mitverantwortung derer sehr deutlich benennen, die vor allem vom rechten Rand aus immer hemmungsloser und skrupelloser Demokraten anfeinden und diffamieren“, führte Faeser weiter aus. „Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln.“ Darüber werde sie „sehr schnell“ mit den Innenministern der Länder beraten, kündigte die Ministerin an. „Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen.“

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.

fmg/dpa/afp/epd/ots