Angesichts des bundesweiten Fachkräftemangels fordert die AfD mehr Nachwuchs in Deutschland. Die aktuellen Politik-News im Blog.

  • Die AfD hat sich für mehr Nachwuchs in Deutschland ausgesprochen
  • Markus Söder plädiert dafür, den Unions-Kanzlerkandidaten für 2025 später als bisher geplant auszuwählen
  • Sind die deutschen Geheimdienste zu sehr eingeschränkt? Des kritisieren zwei ehemalige BND-Präsidenten
  • Die Union fordert von der Regierung mehr Engagement im Kampf gegen die schwächelnde Konjunktur
  • Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung warnt vor der AfD als "Gefahr für jüdisches Leben"

Berlin. Der Bundestag hat weiter Sommerpause. Das politische Geschehen in Deutschland kommt dadurch aber nicht ins Stocken. Grund dafür sind unter anderem diverse Interviews, die hochrangige Politiker den Sommer über geben. Einer von ihnen: Markus Söder (CSU). Der bayerische Ministerpräsident schlug im Gespräch mit der ARD vor, die Wahl des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU nach hinten zu verschieben – eigentlich hatte sich die Union auf eine Kandidatenkür im Sommer 2024 geeinigt.

Ihren Spitzenkandidaten bereits gewählt – wenn auch für die Europawahl 2024 – hat am vergangenen Wochenende die AfD. Nachdem sich Verfassungsschutzpräsident Haldenwang kritisch über die Parteiwahlen geäußert hatte, hat sich der deutsche Inlandsnachrichtendienst nun freiwillig einen Maulkorb angelegt: Während des andauernden Parteitags der AfD will sich der Verfassungsschutz nicht zur Partei äußern, eine entsprechende "Stillhaltezusage" wurde vor dem Verwaltungsgericht Köln abgegeben. Dabei wird doch ausgerechnet die in Teilen rechtsextreme AfD von den Verfassungsschützern überwacht.

Dafür, aber auch für andere Aufgaben, haben die deutschen Nachrichtendienste zu wenig Möglichkeiten. Das finden zumindest zwei Ex-BND-Präsidenten. Sie kritisieren: Die Dienste sind zu sehr eingeschränkt und können nicht "auf Augenhöhe" mit anderen westlichen Diensten agieren.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik finden Sie hier im News-Blog.

Politik-News vom 6. August: AfD-Chef Chrupalla: Mehr Nachwuchs gegen Fachkräftemangel

17.55 Uhr: Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland setzt die AfD darauf, dass in Deutschland wieder mehr Kinder gezeugt werden. "Wir brauchen definitiv ein Umdenken in der Familienpolitik", sagte Parteichef Tino Chrupalla im ZDF-"Sommerinterview" der Sendung "Berlin direkt". Diese sei derzeit "desaströs". "Wir haben eine de facto Ein-Kind-Politik", sagte Chrupalla. Da müsse man ansetzen, damit Deutschland "in 20, 30 Jahren" aus eigener Kraft heraus "mit unserem Nachwuchs auch wieder die Fachkräfte generieren" könne.

Zudem bekräftigte Chrupalla die Forderung nach mehr nationalen Entscheidungen und weniger Einfluss der Europäischen Union. "Wir wollen uns mit Nationalstaaten, mit starken Nationalstaaten in einer neuen europäischen Gemeinschaft verbünden und die Vorteile der EU in den Vordergrund stellen", sagte der AfD-Vorsitzende. Man wolle "nicht der Zahlmeister für ganz Europa" sein. "Wir wollen wieder nationale Entscheidungen dahin verlagern, wo sie hingehören. Das sind die nationalen Parlamente, das ist der Deutsche Bundestag."

Es könne nicht sein, dass 80 Prozent der Gesetzgebungen in Brüssel entschieden würden und "wir im Prinzip in Berlin nur noch die Abnickkammer sind für diese unsäglichen Gesetze", sagte Chrupalla.

DIW-Präsident Fratzscher gegen neues Konjunkturprogramm mit Steuersenkungen und Subventionen

17.46 Uhr: Die Ampel-Koalition sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kein Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen auflegen. „Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenkt, wäre kontraproduktiv, würde zu Mitnahmeeffekten führen und nichts an den wirtschaftlichen Problemen ändern“, sagte der DIW-Präsident, Marcel Fratzscher, den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. Deutschland habe kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem. Fratzscher reagierte damit auf Forderungen von CDU und CSU nach Sofortprogrammen gegen die Wirtschaftsflaute.

Wichtiger wäre laut Fratzscher „ein langfristig angelegtes Transformationsprogramm, mit einer Investitionsoffensive, einer breit angelegten Entbürokratisierung und einer Stärkung der Sozialsysteme“. Dies sei Deutschlands einzige Chance, seinen Wohlstand und seine hohe Wettbewerbsfähigkeit auch langfristig sichern zu helfen. Dafür sollte die Bundesregierung zudem „ihre engstirnige Obsession mit der Schuldenbremse in diesen Krisenzeiten aufgeben“.

Die Gefahr einer Deindustrialisierung hält Fratzscher für „ein reales Risiko“, die nicht überraschend komme. Diese liege jedoch nicht in vermeintlich hohen Energiepreisen, sondern „im Verschlafen der ökologischen, wirtschaftlichen und digitalen Transformation in den vergangenen 15 Jahren“ begründet. „Dass deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb um neue Technologien und Marktanteile ins Hintertreffen geraten sind, liegt nicht im Krieg begründet, sondern in den zu geringen öffentlichen und privaten Investitionen in neue Technologien, Produkte und Prozesse.“

Kanzlerkandidat der Union – Söder will spätere Auswahl

14.46 Uhr: CDU und CSU sollten ihren ihren Kanzlerkandidaten für 2025 nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht wie bislang erklärt schon im Spätsommer, sondern erst im Herbst 2024 küren. "Ich bin dafür, dass wir das nach den Wahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr machen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Online-Sendung "Frag selbst". Damit weicht Söder von der bisherigen Linie der Union ab, wonach die Chefs der beiden Parteien im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag zur Kür des Kandidaten machen.

Söder begründete seine Meinung mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Es ergebe "wenig Sinn", einen Kanzlerkandidaten in drei Landtagswahlen zu schicken. Zudem glaube er auch, "dass wir die Ergebnisse dieser Landtagswahlen sehr, sehr sensibel und sehr genau analysieren müssen und daraus möglicherweise auch gute Argumente für die Personalfrage finden". Mit Blick auf die insbesondere in der CDU laufende Debatte über einen möglichen Mitgliederentscheid bei der Kür des Kanzlerkandidaten legte sich Söder nicht auf ein spezielles Verfahren fest.

CSU-Chef Markus Söder
CSU-Chef Markus Söder © Peter Kneffel/dpa

AfD sieht EU als "gescheitertes Projekt" – will aber nicht austreten

14.01 Uhr: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat die Forderungen seiner Partei nach einer drastischen Abkehr von der Europäischen Union gemildert. Krah äußerte am Rande des Parteitags in Magdeburg, dass die EU und der Euro Veränderungen benötigten, aber nicht sofort abgeschafft werden sollten. Auch einen Nato-Austritt unterstütze er derzeit nicht, da das Verteidigungsbündnis momentan alternativlos sei. Er betonte jedoch den Wunsch nach einer zukünftigen Option zur Abkehr von dieser Alternativlosigkeit.

In einer verabschiedeten Präambel für das Europawahlprogramm 2024 bezeichneten AfD-Delegierte die EU zuvor als gescheitertes Projekt und forderten eine Neugründung als "Bund europäischer Nationen". Auch der Euro wurde als gescheitert erklärt. Europa solle seine Verteidigungsfähigkeit außerdem schrittweise in die eigene Hand nehmen. "Jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik lehnen wir ab", heißt es in dem Papier.

Söder fordert: Scholz muss Wirtschaftskrise zur "Chefsache" machen

12.22 Uhr: Mit Blick auf die schwächelnde Konjunktur in Deutschland fordert die Union von der Bundesregierung schnelle Gegenmaßnahmen. "Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Bild am Sonntag". Die Probleme seien hausgemacht. Die Ampel müsse deshalb ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen. Es werde Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaftskrise zur "Chefsache" mache.

Grünen-Chefin Ricarda Lang stellte baldige Schritte in Aussicht: "Die Stärkung der Wirtschaft wird das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen muss", sagte sie im Gespräch mit der Zeitung. Lang sprach sich für eine "Investitionsagenda" aus. Das Geld solle in Bahn, Kitas und Digitalisierung fließen. Außerdem sollen Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen, gesetzt werden.

Ex-BND-Präsidenten halten deutsche Nachrichtendienste für "zu eingeschränkt"

10.03 Uhr: Die ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler halten die deutschen Nachrichtendienste für von der Politik zu stark eingeschränkt. In einem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag" schreiben die beiden, die Dienste litten an einem "Übermaß an Kontrolle". Sie fordern deshalb eine "Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur" in Deutschland. Die Nachrichtendienste dürften nicht zum "zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert werden".

In ihrem Beitrag verweisen Hanning und Schindler auf die NSA in den USA und das GCHQ in Großbritannien als erfolgreiche Vorbilder für die deutschen Nachrichtendienste. Diese müssten wieder zu "Partnern auf Augenhöhe" anderer westlicher Dienste werden: "Wir können es uns auf die Dauer nicht leisten, die Terrorismusaufklärung in Deutschland und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern."

Ein wichtiger Schritt sei es, die Zuständigkeit für den BND aus dem Kanzleramt in das Verteidigungsministerium zu verlagern. Dadurch seien Synergien zu erwarten. Außerdem fordern Hanning und Schindler neue Rechtsgrundlagen für die Funkaufklärung und politische Unterstützung für das "Anwerben menschlicher Quellen".

Politik-News vom 5. August: Antisemitismusbeauftragter: "Die AfD ist eine Gefahren für jüdisches Leben"

10.02 Uhr: Der aktuelle Höhenflug der AfD alarmiert den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" äußerte er sich besorgt: "Die AfD duldet Antisemitismus und führende Kräfte, die den Holocaust relativieren; sie will jüdisches Leben mit Anträgen erschweren, koscheres Schlachten zu verbieten." Weiter führt Klein aus: "Wenn die AfD jüdische Speisegesetze beschneiden will, ist das eine Gefahr für jüdisches Leben." Lesen Sie hier: Wie Rechtspopulisten auf TikTok um junge Leute werben

Dr. Felix Klein ist der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.
Dr. Felix Klein ist der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. © Reto Klar / Funke Foto Services

Mit Blick auf die Thüringer Landtagswahl im kommenden Jahr forderte Klein, dass potenzielle Amts- und Mandatsträger vor der Wahl auf ihre Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden sollten. Die AfD sei eine legale Partei, die am demokratischen Wettbewerb teilnehme. "Gleichwohl gibt es Anzeichen dafür, dass dort demokratiefeindliche Kräfte am Werk sind", so Klein. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Thüringen als erwiesen rechtsextrem ein und beobachtet sie.

Politik News vom 4. August:

  • Merz ruft die CDU zur Geschlossenheit auf
  • Bayern dringt auf Gespräche wegen Arzneimittel-Knappheit
  • AfD-Chef: Verfassungsschutzpräsident "außerhalb" des Grundgesetzes
  • Familienministerin: Vier Milliarden Euro für bessere Kita-Qualität
  • Finanzministerium: Haushalt sieht mehr Geld für IT-Dienstleister vor
  • Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Heinz Golombeck gestorben
  • Ex-Kanzler Schröder: Verhältnis zur SPD "prinzipieller Natur"
  • Umfrage: Mehrheit lehnt künftige Regierungsbeteiligung der AfD ab
  • Berlin: Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 kommt im September
  • Pro Asyl kritisiert Pläne des Innenministeriums für verschärfte Abschieberegeln
  • Arbeitgeber warnen vor "Populismus mit der Lohntüte" bei Mindestlohn
  • Stübgen sieht "düstere Prognose" für illegale Einreisen über Polen
  • Trotz Gesetz: Kinderärzte warnen vor erneuten Arzneimittel-Engpässen
  • Pistorius plant "große Reform im Personalwesen" der Bundeswehr

Politik-News vom 3. August:

  • Ampel plant Kürzungen bei der Digitalisierung der Behörden
  • "Deutschlandtrend": AfD erreicht bei Wählergunst neuen Höchstwert
  • FDP begrüßt Regierungspläne für verschärfte Abschieberegeln
  • Ampel ringt weiter um Kindergrundsicherung

Politik News vom 2. August:

  • FDP-Generalsekretär verteidigt Generationenkapital gegen Kritik von DGB und Grünen
  • Innenministerium legt Vorschläge für Verschärfung bei Abschiebungen vor
  • Statistiker melden Höchststand bei Kindeswohlgefährdungen
  • Immer mehr Rentner beziehen im Alter Grundsicherung
  • Bundeswehr erneut mit weniger Bewerbern
  • Junge-Union-Chef: Brandmauer vor allem Problem von SPD und Grünen

Politik-News vom 1. August:

  • Der künftige Botschafter in Russland, Graf Lambsdorff, will zum Ukraine-Krieg eine klare Haltung vertreten.
  • Seit Amtsantritt von Bayerns Ministerpräsident Söder 2018 haben sich seine Ausgaben für Fotografen vervielfacht.
  • Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat von Finanzminister Lindner (FDP) stärkere Entlastungen der Wirtschaft verlangt.
  • Die Parteien im Bundestag erhalten wieder mehr Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen.

Politik-News vom 31. Juli:

  • "Ungeziefer"-Vergleich setzt Ex-Verkehrsminister Ramsauer unter Druck
  • CSU sieht Gutachten zu Maut-Schadensersatz als Wahlkampfmanöver
  • Thüringens CDU-Chef: AfD will "Deutschland in die Isolation führen"
  • Scheuers gescheiterte Pkw-Maut könnte Nachspiel haben

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(mit dpa/afp/epd/kna/fmg)