Salafisten
Innenminister Friedrich: Keine Sozialleistungen für Hassprediger?
Nach den Worten des Ministers könnten salafistischen Gewaltpredigern auch Sozialleistungen gekürzt werden: "Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt. Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden." Eine Voraussetzung dafür wäre die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller Gesetzesverstöße.
Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will verstärkt gegen Salafisten vorgehen. Im Interview mit der "Welt" (Freitagausgabe) sprach er sich unter anderem dafür aus, salafistische Vereine zu verbieten. Verbote seien ein Signal: "Dadurch nimmt man den Salafisten eine Identifikationsmöglichkeit mit einer einzelnen Gruppe." Außerdem könne man das Vereinsvermögen beschlagnahmen. "Auch das schwächt die salafistische Szene", sagte Friedrich.
Zudem lasse er derzeit eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes prüfen, um Gewaltprediger leichter abschieben zu können, fügte der Minister hinzu. Dazu gebe es bereits konkrete Pläne. "Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten", unterstrich Friedrich.
Viele Salafisten besitzen allerdings einen deutschen Pass. Dazu sagte Friedrich der Zeitung: "Es muss verhindert werden, dass solche Leute überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das ist nach der aktuellen Gesetzeslage möglich."
Nach den Worten des Ministers könnten salafistischen Gewaltpredigern auch Sozialleistungen gekürzt werden: "Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt. Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden." Eine Voraussetzung dafür wäre die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller Gesetzesverstöße.
(EPD)
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