26.05.12

IWF-Chefin

Christine Lagarde: Kein Mitleid mit Griechenland

Die Französin wird so deutlich wie kein Politiker in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Sie hege mehr Sympathien für arme Kinder in Afrika.

Foto: AFP
Klartext: Christine Lagarde, die IWF-Chefin zeigt wenig Mitleid mit den Griechen
Klartext: Christine Lagarde, die IWF-Chefin zeigt wenig Mitleid mit den Griechen

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, liest den Griechen die Leviten. Sie habe mehr Mitleid mit den Ärmsten in Afrika als mit den Menschen in dem verschuldeten Euro-Land, sagte die frühere französische Finanzministerin in einem Interview. Die Griechen sollten sich selber helfen, "indem sie alle ihre Steuern bezahlen". Es sei Zeit, dass das Land seine Gegenleistung für die internationalen Milliardenhilfen erbringe, sagte sie drei Wochen vor der Parlamentswahl in Athen.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte in der "Leipziger Volkszeitung": "Wir sind nicht bereit, Geld in ein Fass ohne Boden zu kippen." Der künftige Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, setzt nicht mehr auf das EU-Mitglied: "Griechenland ist das einzige Land, von dem wir meiner Meinung nach sagen können, dass es ein gescheiterter Staat ist", sagte er Medienberichten zufolge. "Ein korrupter Staat, korrupt, was die politische Führung angeht."

Sollten bei der Abstimmung am 17. Juni die Gegner der mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramme gewinnen, droht Griechenland ein Ende der Hilfen und damit ein Ausscheiden aus der Euro-Zone. Im Umfragen zeichnete sich allerdings zuletzt wieder ein Vorsprung für die Parteien ab, die den verabredeten Kurs fortsetzen wollen. Vier Befragungen zufolge liegt die konservative Neue Demokratie (ND) nun knapp vor den Spar-Gegnern aus der linksradikalen Syriza. Zusammen mit ihrem bisherigen Koalitionspartner Pasok käme sie demnach auf eine Mehrheit von elf bis 16 Sitzen im neuen Parlament. Der ND-Vorsprung erreichte in den Umfragen zwischen 0,5 und 5,7 Prozentpunkte.

Ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft wirft immer kräftigere Schatten voraus. Der Reisekonzern TUI Deutschland rät Touristen, viel Bargeld nach Griechenland mitzunehmen und sich damit für ein Versiegen des Geldstroms zu wappnen. Dies gelte vor allem für Reisende ohne Pauschal-Vertrag und für den Fall, "dass die Versorgung mit der Drachme noch nicht in ganz Griechenland gewährleistet ist", erklärte TUI-Manager Markus Bruchmüller auf der Internetseite des Unternehmens.

Der größte deutsche Versicherer von Export-Geschäften, Euler Hermes, lehnt es immer öfter ab, die Risiken im Handel mit griechischen Unternehmen abzusichern, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Nächste Woche wolle die Firma alle Neugeschäfte mit dem Euro-Land stoppen, weil die Zahlungsfähigkeit der Partner gefährdet sei.

Lagarde äußerte trotz der tiefen Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen und der hohen Arbeitslosigkeit wenig Bedauern über die Lage des westeuropäischen Staates: "Ich denke mehr an die Kinder, die in einem kleinen Dorf im Niger in die Schule gehen und zwei Stunden Unterricht am Tag erhalten, sich zu dritt einen Stuhl teilen und sehr froh sind, eine Ausbildung zu bekommen", sagte sie dem britischen "Guardian". "Ich habe sie immer im Auge, weil ich glaube, dass sie sogar mehr Hilfe brauchen als die Menschen in Athen."

Die Französin wird in dem Interview so deutlich wie noch kein Politiker in den vergangenen zweieinhalb Jahren, seit Griechenland nicht mehr selbst für sein Auskommen sorgen kann. Auf die Frage, ob sie es als schwieriger empfinde, einem reichen Land harte Bedingungen aufzuerlegen als einem armen, antwortete die IWF-Chefin: "Nein, es ist nicht schwieriger. Nein. Weil es die Aufgabe des Fonds und mein Job ist, die Wahrheit zu sagen, unabhängig davon, wer auf der anderen Seite des Tisches sitzt. Und ich sage Ihnen: Es ist manchmal schwieriger, der Regierung eines Landes mit niedrigen Einkommen, wo die Menschen von 3000, 4000 oder 5000 Dollar pro Kopf im Jahr leben, zu sagen, bringt euren Haushalt in Ordnung und baut euer Defizit ab. Weil ich weiß, was das für die sozialen Programme und die Unterstützung der Armen bedeutet. Das hat viel größere Folgen."

Das zweite Hilfspaket für Griechenland
Das neue Rettungspaket für Griechenland: 107 Milliarden Euro Schuldenerlass – 130 Milliarden Euro Notkredite. Ein Überblick:
Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest:
Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.
Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.
Die internationalen Geldgeber "versüßen" den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.
Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon – wie bei den Programmen für Portugal und Irland – jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.
Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.
Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.
Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.
Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.
Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden. (dapd)
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