23.04.12

Wegen NSDAP-Äußerung

Piratenpartei will klaren Kurs gegen Rechts

Wegen rechtsextremer Äußerungen und Nazi-Vergleichen sind die Piraten in eine Krise geraten. Jetzt müssen sie Schaden abwenden.

Foto: dapd/DAPD
Martin Delius, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, hatte den Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP verglichen
Martin Delius, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, hatte den Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP verglichen

Berlin. Nach rechtsextremen Äußerungen und Nazi-Vergleichen wollen die Piraten Schaden von ihrer Partei abwenden, müssen aber Konflikte mit umstrittenen Mitgliedern einräumen. In einigen Bundesländern hat die Partei, die in Wahlumfragen in einem Stimmungshoch ist, Ärger mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen in den eigenen Reihen. Es sei aber Konsens in der Partei, dass rechtsextremistische Äußerungen nicht toleriert werden, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, der die Querelen für parteischädigend hält. Bei den Berliner Piraten steht indes Landesparteichef Hartmut Semken nach Rücktrittsforderungen weiter unter Druck.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, Martin Delius, hatte mit einem Vergleich zwischen dem Aufstieg seiner Partei und dem der NSDAP für Empörung gesorgt, sich aber umgehend entschuldigt. Zuvor war bereits Streit um den Kurs der Partei beim Ausschluss von Rechten entbrannt.

Delius, der den Rückhalt seiner Fraktion hat, sagte am Montag: "Die Piraten haben durch ihre offenen Strukturen und den Mitgliederzuwachs Probleme, solche Leute aufzuspüren". Jetzt will er das Einschreiten gegen Mitglieder mit rechtsextremem Gedankengut mit einer Satzungsänderung verschärfen. "Ich werde weiter daran arbeiten, solche Menschen aus der Partei zu schmeißen."

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Wie jede neue Partei, die stark wachse, "zieht sie Spinner und Hohlköpfe an, die versuchen, jetzt ihr Süppchen zu kochen", sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Beim Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster sei aber die Führung der Partei gefragt, um "klare Kante" zu zeigen und sich deutlich zu positionieren.

Bei den Berliner Piraten ging der Streit über den Landesvorsitzenden Semken weiter. Er wurde von Parteikollegen zum Rücktritt aufgefordert, weil er sich mit drastischen Formulierungen gegen den Ausschluss von Piraten gewandt hatte, die rechtsradikale Positionen vertreten. Parteimitglied Philip Brechler schrieb am Montag per Twitter: "Tritt zurück! Du bist nicht der richtige für den Job, diese Sache kann man nicht aussitzen." Er hatte mit zwei anderen Mitgliedern bereits in der vergangenen Woche den Rückzug gefordert, den Semken aber am Montag erneut ablehnte. Zudem gibt es Forderungen, einen Sonderparteitag einzuberufen.

Der sächsische Landesverband der Piraten kritisierte unterdessen Versäumnisse der eigenen Partei. "Wir müssen klarstellen, dass Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat", sagte Florian Bokor, einer der beiden Beisitzer des Landesvorstandes. "Da waren wir in der Vergangenheit zu unscharf." Vor allem die Grünen forderten die Partei am Montag auf, sich von rechtsextremistischen Äußerungen klar zu distanzieren.

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Streit mit Parteimitgliedern wegen der Nähe zu rechtsextremistischem Gedankengut gibt es schon seit längerem. Das Bundesschiedsgericht der Piraten beschäftigt sich etwa mit einem Ex-NPD-Mitglied in Mecklenburg-Vorpommern, der Parteivorstand will den Mann ausschließen. In Niedersachsen annullierte die Partei die Aufstellung eines Kandidaten für die Landtagswahl, weil er die Straffreiheit für das Leugnen des Holocaust gefordert hatte.

Der gescheiterte Ausschluss des Piratenmitglieds Bodo Thiesen nach umstrittenen Holocaust-Äußerungen sorgt in Rheinland-Pfalz für heftigen Wirbel. Der Piraten-Bundesvorsitzende Nerz sprach sich am Montag in diesem Fall dafür aus, einen neuen Anlauf für einen Parteiausschluss zu wagen, wenn weitere untragbare Aussagen Thiesens bekannt würden. In Schleswig-Holstein sorgte der Lübecker Direktkandidat Manfred Vandersee mit einer Äußerung bei Facebook für Kritik, mit der er indirekt die staatliche Unterstützung für den Zentralrat der Juden infrage stellte.

Der Berliner Fraktionsvorsitzende Andreas Baum empfahl den Piraten, sich mit öffentlichen Aussagen zurückzuhalten und die Verantwortung für die gesamte Partei in den Blick zu nehmen: "Man kann nicht alles rausblasen, was einem gerade in den Kopf kommt." Klar sei in der Partei längst, dass rechtsextreme Haltungen nicht akzeptiert würden. (dpa)

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