Berlin.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Polen nach der Verabschiedung der umstrittenen Justizreform im Parlament davor gewarnt, in der EU ins Abseits zu geraten. „Wer den Rechtsstaat so wenig achtet, nimmt in Kauf, dass er sich politisch isoliert“, kritisierte der SPD-Politiker in der „Bild am Sonntag“.

Das Gesetz soll es der Regierung unter anderem ermöglichen, Richter am obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen. Präsident Andrzej Duda muss noch zustimmen. Die EU könne dem nicht tatenlos zusehen, sagte Maas, das Fundament der EU seien Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Er begrüße daher, dass die EU-Kommission konkrete Sanktionen prüfe. Die Brüsseler Behörde droht Polen mit einem neuen Verfahren, das bis zum Stimmrechtsentzug führen könnte.