Berlin/Rom. Aussetzung des Dublin-Abkommens für das Land ist nicht geplant
Die Bundesregierung will Migranten trotz der angespannten Lage in der Flüchtlingskrise weiterhin entsprechend dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückführen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Angesichts der aktuellen Überforderung Italiens sei das „unverantwortlich und das Gegenteil der ansonsten von der Bundesregierung immer eingeforderten Solidarität in der EU-Asylpolitik“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, am Mittwoch.
Mit mehr als 93.000 im Mittelmeer geretteten Migranten, die bereits in diesem Jahr an den italienischen Küsten angekommen sind, sieht sich Italien überfordert. Die Regierung in Rom verlangt immer wieder eine stärkere europäische Lastenteilung. Die Bundesregierung sagte Italien zuletzt wieder Unterstützung zu und will dem Land pro Monat im Rahmen der vereinbarten EU-internen Umverteilung von Asylsuchenden 750 statt vormals 500 Migranten abnehmen.
Nach dem Dublin-Abkommen ist für Flüchtlinge der EU-Staat zuständig, den sie zuerst erreichen. Wenn ein Migrant in ein anderes EU-Land weiterreist, kann ihn dieses in das Einreiseland zurückschicken. „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Italien über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage. Im ersten Quartal 2017 wurden 371 Menschen nach Italien überstellt.
Für Griechenland war das Dublin-System zeitweise ausgesetzt worden, nachdem europäische Gerichte die Bedingungen für Asylsuchende in dem Land als unzumutbar eingestuft hatten. Schutzsuchende, die von dort aus unerlaubt in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterreisen, können seit März aber auch wieder dorthin zurückgeschickt werden.
dpa