Berlin.

„Die Union schließt Steuererhöhungen aus und das ist angesichts der Rekord-Steuereinnahmen gut so“, sagte der Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, Reinhold von Eben-Worlé, zum Wahlprogramm von CDU und CSU. Die Union habe die Zeichen der Zeit erkannt und wisse, dass Bürger und Betriebe bereits genug Steuern an den Staat abgeben. „Gut ist auch, dass CDU und CSU den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen wollen, allerdings hätten wir Familienunternehmer und unsere Mitarbeiter uns etwas mehr Mut gewünscht, statt diese längst überfällige Abgabe nur schrittweise auslaufen zu lassen“, fügte er hinzu. Außerdem begrüßte er das Ziel, Vollbeschäftigung anzustreben. Der Weg dorthin sei im Wahlprogramm aber noch zu unpräzise.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Union vor, mit ihren Plänen zum Arbeitsmarkt vor allem Frauen in wachsendem Maß in die Altersarmut zu treiben. „Anstatt Minijobs, wie es dringend nötig wäre, endlich in den Schutz der Sozialversicherung zu holen, sollen sie offensichtlich ausgeweitet werden, indem die Einkommensgrenze weiter angehoben wird“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Damit werden noch mehr Frauen auf die Rutschbahn Richtung Altersarmut geschoben.“