Erfurt/Göttingen. Spezialeinheiten durchsuchten Wohnungen von Neonazis und Holocaustleugnern in Thüringen und Niedersachsen

Die Polizei hat bei Razzien von mutmaßlichen Rechtsextremen in Thüringen und Niedersachsen zahlreiche Wohnungen durchsucht

Dabei wurden am Freitag Waffen, Munition, Drogen, Propagandamaterial sowie Handys und Computer sichergestellt, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt mitteilte. Unterstützt wurden die Polizisten von der Einheit GSG 9.

Ermittelt wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen 13 Männer und Frauen. Nach Angaben von Szenekennern soll es sich um das Netzwerk „Europäische Aktion“ handeln. Dies wurde in Polizeikreisen bestätigt.

Den Namen wollten dagegen LKA und Staatsanwaltschaft Gera aus datenschutzrechtlichen Gründen vorerst nicht preisgeben. Es hieß lediglich, dass einige der Verdächtigen einer international agierenden rechtsextremen Bewegung angehören sollen. Ihr Ziel sei es, gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung Deutschlands und anderer europäischer Staaten vorzugehen.

So sollen die Beschuldigten in Südthüringen Waldbiwaks organisiert oder daran teilgenommen haben. Es habe sich um eine Art Ausbildungscamp mit Waffen gehandelt, sagte Oberstaatsanwalt Steffen Flieger. Die Gruppe „Europäische Aktion“ (EA) sei „ein Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis“, erklärte die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke), die als Kennerin der rechten Szene bekannt ist. Ein führendes Mitglied der Gruppe sei auch als Redner für ein geplantes Rechtsrock-Festival Mitte Juli angekündigt. In der rechtsextremen Szene Thüringens sei die EA gut vernetzt, nutze diverse Immobilien und trete auf fast allen größeren Neonazi-Veranstaltungen auf, erklärte König-Preuss.

Der Thüringer Verfassungsschutz sei schon länger an der „Europäischen Aktion“ dran, sagte Behördenleiter Stephan Kramer. „Meine Arbeitshypothese lautet, dass wir rechtsterroristische Strukturen haben, sie aber noch nicht überall sehen.“ Man gehe jedem Hinweis nach. „Wir haben die Szene auf dem Schirm.“

Die Razzia hatte am Freitagmorgen gegen vier Uhr begonnen. Dabei wurden die Thüringer Ermittler von Spezialeinheiten des Bundes sowie der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Hessen unterstützt. Durchsucht wurden den Angaben zufolge 14 Objekte – überwiegend Wohnräume – in Südthüringen, dem Raum Erfurt und in Göttingen. Ein Mann habe sich der Durchsuchung widersetzt und die Polizisten attackiert, hieß es. Dabei wurden zwei Beamte leicht verletzt.

Der Mann selbst habe zuvor nicht zu den eigentlich Beschuldigten gehört. Gegen ihn sollte noch am Freitag Haftbefehl beantragt werden. Die sichergestellten Kurz- und Langwaffen samt Munition wurden laut LKA bei einem der Beschuldigten entdeckt, der dafür eine Erlaubnis habe. Ob er tatsächlich für den Besitz von Waffen geeignet sei, werde die Waffenbehörde erneut prüfen, hieß es.

Die Ermittler sehen bei ihm Verbindungen zu den sogenannten Reichsbürgern.