Brüssel.
Die erste Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und seinen bisherigen EU-Partnern ist nach Darstellung beider Seiten positiv verlaufen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der Londoner Staatssekretär David Davis erklärten, es gebe gute Aussichten auf eine rasche Verständigung über den Rechtsschutz für die im Ausland lebenden Bürger nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU. Wie von der EU verlangt, soll zunächst über Kernpunkte des Scheidungsvertrags gesprochen werden.
„Wir haben einen langen Weg vor uns, aber wir haben einen guten Start hingelegt“, sagte Davis am Montagabend in Brüssel. Barnier pflichtete bei: „Die erste Sitzung war nützlich, um gut in Gang zu kommen, denn die Uhr läuft …“ Die beiden Unterhändler und ihre Delegationen hatten am Vormittag die historisch ersten Gespräche über den Austritt eines EU-Landes aufgenommen, ein Jahr nachdem die Briten in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit beschlossen hatten, der EU nach mehr als vier Jahrzehnten den Rücken zu kehren. Nach den Vorgaben des EU-Vertrages muss der Austritt bis Ende 2019 vollzogen sein. Es wird damit gerechnet, dass die Ausgestaltung der angepeilten künftigen Partnerschaft anschließend noch mehrere Jahre Übergangszeit in Anspruch nimmt.
Bei den Auftaktverhandlungen gab es offenbar die größten Fortschritte bei der Frage, wie die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt der eine Million Briten auf dem Kontinent gewahrt bleiben. Die EU steht auf dem Standpunkt, dass sämtliche bis zum Austrittsdatum erworbenen Ansprüche auch danach weiter gelten müssen. Die Briten wollen bis kommende Woche ihre Vorstellungen dazu vorlegen. Eine Expertengruppe soll dann die Einzelheiten ausarbeiten.
Das gilt auch für das zweite von der EU benannte Hauptthema, die Brexit-Abschlussrechnung. Nach inoffiziellen Brüsseler Berechnungen schuldet London beim Ausscheiden der EU-Kasse einen Betrag von bis zu 100 Milliarden Euro für bereits vereinbarte EU-Programme und für Renten von EU-Beamten. Das dritte Kernproblem, die neu entstehende EU-Außengrenze in Irland, soll zunächst in Form von Sondierungsgesprächen bearbeitet werden, die auf EU-Seite von der deutschen Handelsexpertin Sabine Weyand geleitet werden.
Der in Aussicht genommene Ablauf entspricht im Wesentlichen dem Zwei-Phasen-Modell der EU-Seite. Das habe mit Strafe oder Rache nichts zu tun, versicherte Barnier. „Dass der geordnete Rückzug zuerst kommt, ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes – eine Folge der Entscheidung Britanniens.“ Er werde die Verhandlungen mit den Briten nicht gegen sie führen. „Ein fairer Deal ist möglich!“ Davis bekräftigte die Linie von Premierministerin Theresa May, wonach Großbritannien auf einen „harten Brexit“ zusteuert. „Wir werden auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen.“