Berlin/Karlsruhe.

Die deutschen Gesetze zum EU-Einheitspatent sind wegen einer Verfassungsbeschwerde vorerst gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die von Bundestag und Bundesrat gebilligten Gesetze nicht auszufertigen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das Präsidialamt teilte auf Anfrage mit, dass der Bundespräsident die Ausfertigung bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe ausgesetzt habe.

Das Einheitspatent soll Unternehmen helfen, viel Zeit und Geld zu sparen. Es soll vom Europäischen Patentamt erteilt werden und automatisch in allen EU-Staaten gelten. Über das gemeinsame Patentgericht könnten Unternehmen parallele Prozesse in mehreren EU-Staaten vermeiden.