Berlin. Länderkammer verabschiedet außerdem schärfere Regeln bei Abschiebungen und Steuerbetrug
Es war ein hartes Stück Arbeit mit viel Streit bis zuletzt: Doch dann hat der Bundesrat das historische Reformwerk der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Freitag einstimmig verabschiedet. Nach der wiederholt als historisch bezeichneten Finanzreform fließen an die Länder ab 2020 jährlich 9,75 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Mitsprache etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schulinvestitionen. Kritiker des Gesetzes befürchten künftig größere Privatisierungen der Bundesautobahnen. Ein Ausgleich erfolgt im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Der Länderanteil daran soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft.
Die Länderkammer verabschiedete noch eine Reihe weiterer Gesetze. So werden Personalausweise künftig standardmäßig mit einer einsatzbereiten Onlinefunktion ausgegeben. Die Möglichkeiten des elektronischen Identitätsnachweises (eID) sollen dadurch gefördert werden. Erweitert werden auch Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Ausweisbilder, was auf Kritik stößt. Datenschützer befürchten eine Massenüberwachung – von einem „Big-Brother-Gesetz“ war schon die Rede.
Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut strikter. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Auch die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden.
Als Konsequenz aus den Panama Papers Ende letzten Jahres soll der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen gezielter bekämpft werden. Steuerpflichtige müssen danach Beziehungen zu Gesellschaften im Nicht-EU-Ausland künftig anzeigen. Auch Finanzinstitute können verpflichtet werden, den Behörden Geschäftsbeziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften mitzuteilen. Bei einem Verstoß können Bußgelder verhängt werden.
Auch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll erschwert werden. Kern des Vorhabens, das die europäische Geldwäscherichtlinie umsetzt, ist die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters, welches insbesondere Briefkastenfirmen das Geschäft erschweren soll.
Der Bund gibt außerdem weitere 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau von Kindertagesstätten. Die Gelder können für Neu-, Aus- und Umbauten sowie für Sanierungen und als Investitionen in die Ausstattung von Kindertagesstätten eingesetzt werden.
dpa