Taormina.

Selten wurde auf einem G7-Gipfel der westlichen Industrienationen so gefeilscht und gestritten wie am Freitag und Sonnabend im sizilianischen Städtchen Taormina. Und noch nie war ein US-Präsident im Kreis seiner Amtskollegen derart isoliert wie Donald Trump in diesem Jahr. So verwundert es nicht, dass die sechsseitige Abschlusserklärung relativ dünn ausfiel und die tiefen Meinungsverschiedenheiten nicht überdecken konnte.

Klimapolitik Der Alleingang der Amerikaner gegen die sechs Partner widerspricht eigentlich dem Geist der G7-Spitzentreffen, bei denen sonst immer nach einem gemeinsamen Nenner gesucht wird. Die anderen sechs Staaten und die EU dringen auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Trump will darüber in dieser Woche entscheiden – und es vermutlich aufkündigen.

Handelspolitik In die G7-Schlusserklärung wurde der Passus aufgenommen, dass der Handel nicht „exzessiv“ sein dürfe – ein Zugeständnis an die USA. Ferner ist von „offenen Märkten“, „freiem“ und „fairem“ Handel die Rede, der von „gegenseitigem Interesse“ geprägt sein soll. Kanzlerin Angela Merkel verbuchte als Erfolg, dass im G7-Papier ausdrücklich ein regelbasiertes internationales Handelssystem und die Welthandelsorganisation (WTO) erwähnt wurden. Dies wird als Konzession der USA gewertet, die sich bislang vor allem für bilaterale Handelsabkommen starkgemacht haben. So wurde zumindest ein ernstes Zerwürfnis verhindert. Das Schlusspapier erwähnt den Kampf gegen den Protektionismus. Was allerdings darunter zu verstehen ist, ist zwischen Trump und den anderen sechs Staats- und Regierungschefs umstritten.

Flüchtlingspolitik In der Flüchtlingspolitik verhinderte Trump einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise und brüskierte damit den Gastgeber Italien. Im Abschlusskommuniqué wird auf Forderung der USA nur ein kurzer Abschnitt zu Flüchtlingen aufgenommen, der vor allem Sicherheitsfragen hervorhebt. Gleichzeitig wird die „gemeinsame Verantwortung“ für Flüchtlinge betont.

Terrorbekämpfung Die Bekämpfung des Terrors ist einer der wenigen Punkte, bei dem man an einem Strang zog. Die G7-Staaten vereinbarten einen besseren Austausch von Informationen über potenzielle Attentäter. Internetunternehmen sollen unterstützt werden, neue Instrumente zu entwickeln.

Syrien, Libyen Die G7-Staaten einigten sich in allgemeiner Form darauf, die von schweren inneren Konflikten gebeutelten Staaten zu stabilisieren. Dabei müssten sowohl Russland als auch regionale Akteure wie der Iran, die Türkei, Ägypten oder die Golfstaaten eingebunden werden. Im Fall von Syrien gab es Konsens, dass langfristig keine Zukunft mit Staatschef Baschar al-Assad möglich sei.