Verdun. Ex-Premierminister Manuel Valls will bei Parlamentswahl für Macrons Partei antreten

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sieht die Wahl des Mitte-links-Politikers Emmanuel Macron zum neuen französischen Staatspräsidenten als einen wichtigen Impuls für Proeuropäer. „Dieser Sieg von Macron war eine Ermutigung, die wir seit langer Zeit nicht in dieser Art gehabt haben“, sagte Schulz am Dienstag in Verdun, wo er an den Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs der Opfer gedachte.

Die Wahl Macrons, der sich gegen die Europafeindin Marine Le Pen durchgesetzt hatte, sorgt in der bisher regierenden Sozialistischen Partei (PS) für Unruhe. Ex-Premierminister Manuel Valls (54) kündigte an, er wolle bei der Parlamentswahl im Juni für die Partei Macrons antreten. „Die alten Parteien sterben oder sind tot.“ Valls gehörte bisher dem rechten Flügel der zerstrittenen PS an. Valls war bis Ende 2016 Premierminister unter Präsident François Hollande; er scheiterte Anfang 2017 im parteiinternen Kampf um die Kandidatur für dessen Nachfolge im Élysée-Palast.

Unterdessen steigt der Druck auf den neugewählten Präsidenten. Der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici pochte darauf, dass Frankreich das seit Jahren laufende Defizit-Strafverfahren verlässt, indem es das Staatsdefizit ausreichend senkt. Paris hatte den EU-Partnern zugesichert, im laufenden Jahr wieder die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.

Union und FDP kritisierten die Pläne Macrons, einen Eurozonen-Finanzminister und gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds) einzuführen. „Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) der „Bild“. „Wir hoffen auf Macron, aber mehr Schulden als erlaubt darf auch er nicht machen“, meinte FDP-Chef Christian Lindner.