Berlin.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält die Lieferung von Brennelementen an die umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel für rechtens. Ihr Ministerium beruft sich dabei auf ein juristisches Gutachten, das dieser Zeitung vorliegt. Das Atomgesetz sehe nicht vor, „dass gewährleistet sein müsste, dass die ausgeführten Kernbrennstoffe am Zielort der Ausfuhr gemäß den Vorschriften des deutschen Atomrechts verwendet werden. Ein solches Erfordernis gilt nur für Einfuhren“, schreibt Verwaltungsrechtsprofessor Wolfgang Ewer in dem Gutachten.

Die Grünen hatten in einem Brief gefordert, die weitere Lieferung deutscher Brennelemente an den belgischen Pannen-Atomreaktor Tihange sofort zu verbieten. „Fast monatlich Störfälle und Tausende Risse im Reaktordruckbehälter stellen eine Gefahr für Deutschland dar“, warnen der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer und die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl. Bei einem Austritt von Radioaktivität wären Teile der Bevölkerung von einem Super-GAU betroffen. Sie argumentieren ebenfalls mit dem Atomgesetz. Dieses gebe die klare Befugnis, die Lieferungen zu beenden. Der Brennelemente-Export dürfe nach dem Gesetz nur genehmigt werden, wenn diese nicht in einer die Sicherheit Deutschlands gefährdenden Weise verwendet würden. Dem widerspricht das Rechtsgutachten im Auftrag des Ministeriums. Die bestehenden Sicherheitsbedenken gegen die belgischen Kern-­­­kraftwerke führten „nicht zu einer Gefahr für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“.

Hendricks teilt die Sicherheitsbedenken gegen die belgischen Kraftwerke. Ihr Ministerium lässt daher seit Freitag prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelementeproduktion hierzulande möglich wäre. Eine Stilllegung der Urananreicherung und Brennelementeproduktion in Deutschland würde jedoch nicht die Beendigung des AKW-Betriebs in Belgien zur Folge haben, da die Brennelemente auf dem Weltmarkt anderweitig verfügbar seien, heißt es aus dem Ministerium. Außerdem sei dies nicht kurzfristig machbar.