Berlin. Bundesländer wollen Projekt von Verkehrsminister Dobrindt aber noch korrigieren

Die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag hat dem umstrittenen Projekt zugestimmt. Trotzdem ist noch immer offen, ob die Maut wirklich kommen wird. Einige Bundesländer haben angekündigt, das Gesetzesvorhaben zu verzögern, sodass es bis zur Bundestagswahl im September nicht mehr in Kraft treten kann.

Das alles hinderte Minister Dobrindt gestern im Bundestag nicht daran, seine auf Druck der EU-Kommission noch einmal veränderte Pkw-Maut als Erfolgsgeschichte darzustellen. Sie sei „solidarisch“ und „gerecht“, weil künftig alle Autofahrer für die deutschen Straßen zahlen müssten. Deren Finanzierung komme nun aus drei statt bisher aus zwei Quellen: Zu den Einnahmen aus der Mineralöl- und aus der Kfz-Steuer kämen die Einnahmen aus der Pkw-und der Lkw-Maut. „Das ist ein Systemwechsel hin zur Nutzerfinanzierung“, sagte Dobrindt und versprach, dass jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro zweckgebunden für die Straßen zur Verfügung stünden. An dieser Rechnung gibt es aber erhebliche Zweifel.

Für einigen Wirbel sorgten gestern Pläne in der CDU, nach der Bundestagswahl ein Maut-System zu etablieren, das sich von Dobrindts Maut grundlegend unterscheidet. Erarbeitet wurde das Konzept von einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge für das CDU-Wahlprogramm liefern soll und vom ehemaligen Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Hans Reckers geleitet wird. Danach soll jede Autofahrt auf jeder Straße etwas kosten. Der Preis soll sich aber nach Ort, Zeit und Fahrzeug unterscheiden – eine Fahrt im Berufsverkehr in der Stadt wäre teurer als abends auf dem Land. Erhoben werden soll die Maut elektronisch, im Gegenzug soll die Kfz-Steuer abgeschafft werden. Ein Parteisprecher betonte: „Das ist keine offizielle Forderung der CDU.“