Berlin.
Opfer von DDR-Unrecht sollen nach Ansicht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, auch nach 2019 Anträge auf Rehabilitierung stellen können. „Hier ist der Bundestag gefragt“, sagte der frühere DDR-Oppositionelle am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des 13. Tätigkeitsberichtes seiner Behörde. Nach bisheriger Regelung laufe die Möglichkeit Ende 2019 aus. „Das ist ein Fehler im System“, sagte Jahn. Die Frist müsse aufgehoben werden. „Die Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben.“
Zur Diskussion über die Zukunft Behörde sagte Jahn: „Die persönliche Akteneinsicht wird es dauerhaft geben.“ Es sind Papiere, die das DDR-Ministerium für Staatssicherheit heimlich über Menschen angelegt hat. Derzeit würden gemeinsam mit dem Bundesarchiv Vorschläge erarbeitet.
Im Vorjahr hatte eine Expertenkommission nach langer Beratung empfohlen, die Stasi-Akten bis 2021 ins Bundesarchiv zu überführen, eine Stiftung einzurichten und die frühere Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zum „Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand“ weiterzuentwickeln. Doch Opferverbände protestierten, sie befürchteten eine Abwicklung der Behörde. Die Vorschläge wurden auf Eis gelegt. Der Bundestag beschloss mit schwarz-roter Regierungsmehrheit, über den Umbau der Behörde erst in der nächsten Legislaturperiode zu entscheiden. Laut Jahn hat der Bund aber bereits 30 Millionen Euro für einen Forschungsverbund zum SED-Unrecht bewilligt. Dort solle die Kompetenz der Wissenschaftler aus der Behörde eingebracht werden.
Laut Bericht ging die Zahl der Anträge auf persönliche Einsicht in Stasi-Akten zurück. 2016 beantragten dies rund 48.000 Menschen. 2015 waren es noch rund 62.000 Anträge. Im Vorjahr kamen – wie 2015 – etwa 1300 Anträge aus Forschung und Medien hinzu. Auch 1600 Ersuchen auf Überprüfungen im öffentlichen Dienst wurden im Vorjahr gestellt, 2015 waren es noch rund 3000.
Der Bundesbeauftragte sprach die Probleme bei der Lagerung der Stasi-Akten an: Keines der Archive in den ostdeutschen Ländern sei dauerhaft geeignet. Nur ein einziges habe eine Klimaanlage. Es müssten Konzepte von Behörde, Bund und Kommunen entwickelt werden. Die Akten sollten aber in den Ländern bleiben, so Jahn. Erhalten blieben 111 Kilometer Stasi-Akten. Mehr als die Hälfte davon ist in den ostdeutschen Ländern deponiert, der Rest am Originalstandort in Berlin-Lichtenberg.
dpa