Berlin.
Euphorie erwartet niemand. Nur ein kleines bisschen Aufbruchstimmung erhoffen sich die Unionsspitzen dann doch, wenn sie an diesem Mittwoch zusammenkommen, um den gemeinsamen Kurs von CDU und CSU für die verbleibenden Monate in der großen Koalition festzulegen. Formal geht es um Terminabsprachen, gemeinsame Inhalte, noch zu beschließende Gesetze – und nicht um Wahlkampf.
Vor der Begegnung der Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer ist eine einheitliche Stimmung wie so häufig kaum festzustellen. Sechs Monate vor der Bundestagswahl suchen die Schwesterparteien nach einer Strategie angesichts der schier endlosen Begeisterung der SPD für ihren neuen 100-Prozent-Vorsitzenden Martin Schulz.
Die einen raten der Union zu Gelassenheit, andere – allen voran CSU-Chef Seehofer – machen sich öffentlich Sorgen. Die Union müsse an ihrer Form arbeiten, „auch wir in der CSU“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Die 100-Prozent-Zustimmung für SPD-Chef Schulz auf dem Parteitag sei ein „außergewöhnliches Ereignis“. Es zeige, „dass die Sozialdemokratie nach vielen Jahren der Lähmung sehr motiviert und in Schwung ist“. Seehofer zeigte sich zugleich überzeugt: „Nach den Landtagswahlen werden wir dann durchstarten.“ Erst nach den Landtagswahlen? Im Saarland droht der CDU am kommenden Sonntag der Machtverlust. In Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sieht es nicht danach aus, dass die Partei im Mai die SPD-Regierungschefs aus den Staatskanzleien kegeln könnte. Die CDU hat viel zu verlieren.
Entsprechend verwundert reagierte der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten Daniel Günther auf Seehofers Ankündigung, mit dem Kämpfen frühestens in der zweiten Mai-Hälfte zu beginnen. „Horst Seehofers Festlegung auf einen Starttermin nach den Landtagswahlen erweckt nicht den Eindruck, als ob die gesamte Union schon ihre volle Leistung auf die Straße bringt“, sagte Günther dieser Zeitung. „Es geht bis dahin innerhalb von sieben Wochen um drei Landesregierungen. Diese Wahlen wollen wir gewinnen“, fügte der Herausforderer von Ministerpräsident Torsten Albig an. In Richtung der Parteizentralen in Berlin und München machte Günther deutlich: „Dazu muss die gesamte Union jetzt kampfeslustiger werden und die SPD an allen Ecken inhaltlich stellen.“
Trotz des Schulz-Effekts, der die SPD binnen kurzer Zeit in den Umfrage auf Augenhöhe mit der Union katapultiert hat, nehmen Meinungsforscher derzeit keine signifikante Wechselstimmung wahr. So gesehen könnte eine Union, die nicht viel anstellt, auch nicht viel falsch machen. CDU-Vize Thomas Strobl geht daher fest davon aus, dass der Kanzler-Bonus auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl noch seine Wirkung entfalten wird. Dieser Zeitung sagte Strobl: Bis zum 24. September sei es noch ein langer Weg, ein Marathon – „da teilt man sich seine Kräfte klugerweise ein“, rät Strobl seiner Partei.