Berlin

Länder stellen weniger Polizisten ein als versprochen

72.000 neue Beamte, aber 60.000 Pensionierungen. Der Bund ist im Plus

Berlin. Ist die personelle Aufstockung der Polizei eine Luftnummer? Nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden fünf Bundesländer (Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Saarland) im Zeitraum zwischen 2015 und 2021 sogar Personal abbauen. Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern würden annähernd den Bestand halten. Deutliche Stellenzuwächse seien in Bayern (2000), Hessen (1680), Niedersachsen (1300) sowie Schleswig-Holstein (830) zu erwarten. In Hamburg (402), Nordrhein-Westfalen (448), Baden-Württemberg (204) und Sachsen-Anhalt (178) gibt es einen geringen Anstieg. Faktisch entpuppe sich das "vollmundige Versprechen" vieler Innenminister als "politischer Aktionismus", sagte GdP-Chef Oliver Malchow am Montag in Berlin.

Bundesweit werden in den genannten sechs Jahren zwar 72.000 Beamte eingestellt, doch im selben Zeitraum gehen etwa 60.000 Beamte in Pension – fast jeder dritte Polizist in Deutschland. Die Rechnung "mehr Polizei gleich mehr Sicherheit" werde vielerorts nicht aufgehen, warnte Malchow. Besser als der Durchschnitt der Länder schneidet der Bund ab: 7000 der 12.000 zusätzlichen Stellen werden beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei eingerichtet. Neue Einsatzkräfte kann man nicht wie Wirtschaftsunternehmen auf dem Beschäftigungsmarkt gewinnen, beispielsweise Arbeitslose einsetzen. Die künftigen Polizisten werden als Anwärter eingestellt und zuerst drei Jahre ausgebildet. Zehn bis 35 Prozent von ihnen brechen die Ausbildung ab. "Der Wettbewerb um die besten Köpfe ist da", sagte Malchow. Die Polizei konkurriert mit der Wirtschaft, aber zum Beispiel auch mit der Bundeswehr um den Nachwuchs. Es gibt bei der Polizei immer noch mehr Bewerber als Stellen. "Wir halten auch nichts davon, die Einstellungsanforderungen zu minimieren", sagte Malchow. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass zum Beispiel die Fitness-Anforderungen an Anwärter sehr wohl abgesenkt würden. Die GdP beziffert die Zahl der Überstunden bundesweit mit 22 Millionen. Allein um sie auszugleichen, bräuchte es 13.500 Polizisten mehr, so der Gewerkschaftschef.

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