Ankara.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sieht Europa auf dem Weg in einem Religionskrieg. Mit Blick auf die Parlamentswahl in den Niederlanden sagte Cavusoglu am Donnerstag in Antalya, dass die meisten Parteien dieselbe Haltung verträten wie die des islamfeindlichen und europakritischen Geert Wilders. „Sie sind alle gleich.“ Es gebe keine Unterschiede zwischen Wilders und etwa den Sozialdemokraten. „Sie haben alle dieselbe Mentalität ... und diese Mentalität wird Europa an den Abgrund führen. Bald könnten und werden Religionskriege in Europa beginnen.“ Ministerpräsident Mark Rutte hatte unlängst Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden verboten. „Das ist der neue Nationalsozialismus“, sagte Erdogan mit Blick auf die Niederlande. Mit Blick auf eine Gerichtsentscheidung, wonach Kopftücher am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen verboten werden dürfen, sagte Erdogan: „Meine werten Brüder, sie haben einen Kampf Kreuz gegen Halbmond angefangen.“

Dennoch will Kanzlerin Angela Merkel Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht generell verbieten. Es müssten aber präzise Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt seien, etwa rechtzeitig angemeldet werden und Gesetze strikt einhalten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dennoch werden weiterhin Auftritte abgesagt. Hannover zog die Zusage zu einem Auftritt eines Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP an diesem Freitag zurück. Ein für Sonntag in Bremerhaven geplanter Auftritt einer AKP-Abgeordneten wurde von der Vermieterin des Saals abgesagt.