Berlin.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Internetkonzerne wie Facebook oder Google mit Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Euro zu scharfen Maßnahmen gegen Hassbotschaften zwingen. „Es werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht“, sagte er. Daher habe er einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen. Dieser setze verbindliche Standards dafür, wie die Betreiber sozialer Netzwerke mit Beschwerden umgehen müssen, und verpflichte sie zur Löschung strafbarer Inhalte.