Washington. Chef der Bundespolizei fordert Richtigstellung: Keine Abhöraktion im Wahlkampf
Die massiven Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn rund um die Wahl im vergangenen November geheimdienstlich überwachen lassen, werden immer fragwürdiger. Der amtierende Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, hat unmittelbar nach Bekanntwerden der von Trump auf Twitter veröffentlichten Behauptungen am Sonnabend das Justizministerium gebeten, öffentlich zu widersprechen. Das sagten ranghohe FBI-Mitarbeiter der „New York Times“.
Die Korrektur blieb aus. Das von dem Trump-Vertrauten Jeff Sessions geführte Ministerium ließ die spektakulären Anschuldigungen des Präsidenten bis Sonntagabend (Ortszeit) unkommentiert. Comeys Kritik kommt herausragende Bedeutung zu. Zum einen, weil er nach seinem viel kritisierten Umgang mit der E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kurz vor der Wahl am 8. November 2016 in den Verdacht geraten war, für Trump Partei zu ergreifen. Zum anderen, weil das FBI die einzige Instanz ist, die nach dem Gesetz autorisiert ist, nach Genehmigung eines geheim tagenden Sondergerichts (Fisa-Court) Telefone abzuhören, um Straftaten von Ausländern aufzuklären.
In dem von Trump pauschal monierten Fall geht es um den seit Monaten kursierenden Verdacht, dass russische Stellen, die mit Präsident Putin in Verbindung stehen, mit Mitarbeitern und Beratern Trumps vor, während und nach der Wahl rechtlich zweifelhafte Kontakte unterhielten. Vor Comey, der sich öffentlich bisher noch nicht selbst geäußert hat, erklärte Obamas ehemaliger Geheimdienstkoordinator James Clapper im US-Fernsehen, dass es gegen Trump und seine Wahlkampf-Mannschaft definitiv keine Telefonüberwachung gegeben habe.
Trump hat seine Vorwürfe, die von einem Obama-Sprecher als „völlig falsch“ zurückgewiesen wurden, bisher nicht belegt. Entsprechende Anfragen ließ das Weiße Haus unbeantwortet. Die demokratische Opposition im Kongress sieht in Trumps Verhalten den wiederholten Versuch, mit frei erfundenen Geschichten von tatsächlichen Problemen abzulenken.