Washington.

Im zweiten Versuch soll klappen und vor Gericht bestehen, was bei der Premiere misslang: US-Präsident Donald Trump hat gestern per Unterschrift ein überarbeitetes Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimisch dominierten Ländern verhängt. Menschen aus Libyen, Somalia, Sudan, Syrien, Jemen und dem Iran bleibt ab 16. März die Einreise in die Vereinigten Staaten für 90 Tage verwehrt. In dieser Zeit sollen bestehende Sicherheitsmaßnahmen optimiert werden, um „kriminelle und terroristische Infiltrierung durch ausländische Staatsbürger“ zu verhindern, wie es in dem präsidialen Dekret heißt.

Im Unterschied zur ersten Auflage des „Muslim-Banns“, der weltweit Kritik hervorgerufen hatte und von zwei hohen US-Gerichten verworfen wurde, sind Bürger aus dem Irak von dem Verbot ausgenommen. Hintergrund dafür sei, so die für die Umsetzung zuständigen Minister Rex Tillerson (Auswärtiges), John Kelly (Heimatschutz) und Jeff Sessions (Justiz), dass die Regierung in Bagdad bessere Überprüfungsverfahren bei ihren Landsleuten zugesichert habe.

Das Minister-Trio übernahm es gestern, die von Trump seit Langem propagierte Maßnahme zu erläutern und zu begrüßen. Es handele sich um eine Entscheidung „zur Stärkung der nationalen Sicherheit“, die Amerika „sicherer machen wird“, sagten Kelly und Tillerson. Trump selbst blieb unsichtbar. Auch die Unterzeichnung des Dekrets geschah unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Um Verwerfungen zu vermeiden wie bei der Premiere, als sich an US-Flughäfen im Januar teils chaotische Szenen mit Tränen und Festnahmen ereigneten, wird der Einreisestopp erst in neun Tagen wirksam. Bis dahin, so Sessions, sollen Reisende, Behörden und betroffene Staaten ausgiebig informiert werden. Von Trumps Zielgruppe sind diesmal Inhaber von gültigen Visa und Green Cards (unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen) ebenso ausgenommen wie Doppelstaatler. Letztere dürfen die USA betreten, wenn sie etwa im Fall eines Deutsch-Libyers das Dokument des Landes benutzen, das nicht auf der roten Liste steht. Abseits der Einreise per Visum enthält auch das überarbeitete Dekret ein pauschales Stoppschild für sämtliche Flüchtlinge. Ihnen bleiben die USA 120 Tage versperrt, was danach kommt, ist offen.

Menschenrechtsorganisation wie die ACLU und die oppositionellen Demokraten im Kongress meldeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Dekrets an. Mit erneuten Klagen vor den Gerichten „ist auf jeden Fall zu rechnen“, sagten Kongressabgeordnete. Der Einreisestopp sei willkürlich und mache das Land nicht sicherer. Zwei frühere Chefs des Geheimdienstes CIA hatten das Projekt als „nutzlos“ und „kontraproduktiv“ bezeichnet, weil es unter friedlichen Muslimen Ressentiments schüre.

Unterdessen wurde durch Medien bekannt, dass FBI-Chef James Comey persönlich darum gebeten haben soll, dass Präsident Trump seine spektakulären Abhör-Anschuldigungen gegen Vorgänger Obama öffentlich zurücknimmt. Grund sei, so sagt der Chef der Bundespolizei: Es gab keinen Lauschangriff auf Trump und sein Team.