Brüssel.

Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat wegen der Verbreitung von Gewaltbildern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ihre parlamentarische Immunität verloren. Im EU-Parlament stimmte am Donnerstag eine breite Mehrheit dafür, den Schutz der Politikerin vor strafrechtlicher Verfolgung in diesem Fall aufzuheben. Le Pen könnte nun wegen der Vorwürfe gegen sie vernommen werden. Am Ende könnte ein Strafprozess stehen. Auswirkungen auf ihre Wahlchancen muss dies jedoch nicht haben. Le Pen (48) ist es bislang stets gelungen, ihrer Wählerschaft Ermittlungen gegen sie als politisch motiviert zu verkaufen.

Le Pen wird von der französischen Justiz vorgeworfen, Ende 2015 drei Fotos verbreitet zu haben, die von den IS-Terroristen als Propagandamaterial benutzt wurden. Eine Aufnahme zeigte den enthaupteten Leichnam des Journalisten James Foley. Der US-Amerikaner war 2012 in Syrien entführt und dann 2014 ermordet worden. Le Pen reagierte mit der Veröffentlichung nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei Front National (FN) und dem IS gezogen worden war. Über die auf Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“ Die Staatsanwaltschaft folgte dieser Argumentation nicht und beantragte beim Parlament in Brüssel die Aufhebung der Immunität Le Pens.

Die französische Rechtspopulistin steht auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck. Die europäische Antibetrugsbehörde hatte kürzlich erklärt, die Abgeordnete habe für einen Assistenten im EU-Parlament einen „fiktiven“ Vertrag ausgestellt. Le Pen hatte auch diese Ermittlungen als politisches Manöver gewertet.