Bukarest.

Rumäniens Staatsanwaltschaft hat 2016 mehr als 1270 Würdenträger wegen mutmaßlicher Korruption vor Gericht gebracht. Das erklärte Laura Kövesi, Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA), am Donnerstag in ihrem Jahresbericht. Kövesi verlangte mit Nachdruck, dass die Antikorruptionsgesetze nicht gemildert werden mögen.

Man habe 2016 die Beschlagnahmung veruntreuter Summen von insgesamt 667 Millionen Euro verfügt, sagte Kövesi. Dies sei eine Steigerung um 72 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Mehr als 870 Angeklagte seien 2016 wegen Korruption rechtskräftig verurteilt worden, der Freispruch-Anteil habe bei 10 Prozent gelegen.

Pläne der sozialliberalen Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, den Amtsmissbrauch unterhalb einer bestimmten Schadenssumme straffrei zu machen, verurteilte Kövesi scharf. DNA kenne Fälle, in denen bei öffentlichen Beschaffungen der Marktpreis um 50 bis 800 Prozent überschritten worden sei.

Die Regierung hat vor Kurzem nach heftigen Massenprotesten eine Eilverordnung gekippt, die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Es galt aber als nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung in anderer Form vom Parlament verabschiedet werde.