Karlsruhe/Berlin.

Die wachsende Zahl der Terrorismus-Verfahren überlastet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die „Grenzen der Leistungsfähigkeit“ seien erreicht, heißt es in einem Brief von Generalbundesanwalt Peter Frank an die Justizminister der Länder, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Der „Welt am Sonntag“ sagte Frank, die Zahl der Stellen sei zwar zuletzt stetig gewachsen, aber angesichts der vielen Verfahren „bleibt es eng.“

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen, wenn die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands besonders gefährdet ist – etwa durch Terrorismus, Landesverrat oder Spionage. Ein großer Teil der 200 Mitarbeiter sind Juristen, die die Bundesländer nach Karlsruhe abordnen. Frank bittet die Länderminister nun „eindringlich“, Staatsanwälte und Richter zu entsenden, da seine Behörde sonst eine Terrorbekämpfung „nicht mehr umfassend gewährleisten“ könne.

Ein Sprecher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, Maas habe sich für mehr Stellen bei der Bundesanwaltschaft eingesetzt. Um sie zu besetzen, sei man aber auf die Kooperation der Länder angewiesen. Diese könnten ihr Personal nicht „unbegrenzt aus dem Zylinder zaubern“, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen, kritisierte Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast. Maas müsse einen Vorschlag vorlegen, um die Personalnot zu beheben.

Das Personalproblem sei schon länger bekannt, sagte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg. Es sei auch nicht neu, dass der Generalbundesanwalt um mehr Personal bitte – aber die Bereitschaft vieler Länder, Juristen abzustellen, sei leider gering. Er halte das für kurzsichtig: „Man verliert für eine kurze Zeit einen guten Staatsanwalt, aber man bekommt jemanden mit mehr Erfahrung zurück.“

dpa