Berlin. Oppermann unterstützt Pläne von Innenminister de Maizière gegen Schleuserbanden
Der Druck aus Deutschland, im Mittelmeer geborgene Bootsflüchtlinge gleich zurück nach Nordafrika zu bringen, wird größer: Die SPD im Bundestag unterstützt jetzt ausdrücklich Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingsauffanglager in Staaten Nordafrikas einzurichten.
„Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schreibt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Eine Lösung liege in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern wie Marokko oder Tunesien.
Solche Pläne verfolgt Innenminister de Maizière schon länger: Gemeinsam mit Italien schlägt er vor, auf afrikanischem Gebiet Lager zu errichten, in denen Migranten ihre Asylanträge stellen müssten. Nur wer als schutzbedürftig anerkannt wäre, dürfte nach Europa einreisen. Es gebe in der UN-Flüchtlingskonvention einen Anspruch von Schutzsuchenden gegenüber der Völkergemeinschaft, meint der Minister. „Aber es gibt darin keinen Anspruch, hinzugehen, wo man will.“
Die Initiative geht über die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels von Malta hinaus: In dem Zehn-Punkte-Plan hatten die EU-Regierungschefs am Freitag zwar vage erklärt, die EU wolle sich um „angemessene Aufnahmeeinrichtungen“ für die Flüchtlinge in Libyen bemühen – dass die EU dorthin im Mittelmeer gerettete Menschen zurückbringen soll, wird aber nicht erwähnt. Tatsächlich gibt es bereits Lager in Libyen, in denen Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten festgehalten werden, doch die Zustände gelten als katastrophal. „Die Bedingungen in diesen Zentren sind inakzeptabel und verstoßen gegen Menschenrechtsstandards“, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission, der dieser Zeitung vorliegt.
De Maizière denkt aber gar nicht an Libyen, er will eher Aufnahmelager in Tunesien einrichten lassen – zusammen mit der italienischen Regierung lässt der Innenminister bereits bei der Regierung in Tunis sondieren, wie groß die Kooperationsbereitschaft ist. Grüne und Linke hatten den Innenminister wegen seiner Pläne schon scharf kritisiert, am Sonntag richtete sich der Protest nun gegen Oppermanns Unterstützung. Dessen Einlassungen seien inhuman und skrupellos, erklärte die Opposition. Der Vorschlag verstoße zudem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, warnten die Grünen. Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl protestierte.