Wiesbaden.
Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen aktuell rund 570 Islamisten als Gefährder ein. Etwa die Hälfte dieser Männer und Frauen halte sich in Deutschland auf, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mit. Von diesen wiederum säßen derzeit etwa 90 in Haft. Der Gruppe der Gefährder werden Islamisten zugerechnet, denen die Ermittler erhebliche politisch motivierte Straftaten zutrauen.
Im Zusammenhang mit islamistischem Terror seien bei Bund und Ländern mehr als 760 Ermittlungsverfahren mit mehr als 1000 Tatverdächtigen anhängig, teilte das BKA weiter mit. In die Kampfgebiete nach Syrien und Irak sind laut Erkenntnissen der Sicherheitsexperten seit 2012 mehr als 900 Menschen aus Deutschland ausgereist - bei über 70 gibt es Hinweise, dass sie sich dort aktiv an Kämpfen beteiligten oder in einem Ausbildungscamp waren.
Bei 145 Ausgereisten geht das BKA davon aus, dass sie in Syrien oder Irak ums Leben gekommen sind, 280 kehrten nach Deutschland zurück. „Mit nachlassenden militärischen Erfolgen des IS müssen wir mit einer zunehmenden Zahl von Dschihad-Rückkehrern nach Deutschland rechnen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch.
Der unter Terrorverdacht in Hessen festgenommene 36-jährige Tunesier schweigt bislang zu den Vorwürfen. Der Mann war am Mittwoch nach einer groß angelegten Razzia in ganz Hessen festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Er soll für die Terrormiliz Islamischer Staat einen Anschlag in Deutschland vorbereitet haben. Bei seiner Vernehmung habe er keine Angaben zu diesen Vorwürfen gemacht, sagte Oberstaatsanwalt Alexander Badle am Donnerstag in Frankfurt.
Fast alle Bundesländer wollen möglichst bald eigene gesetzliche Grundlagen für eine Überwachung von Islamisten durch elektronische Fußfesseln schaffen. Unklar sei die Beschlusslage noch bei den rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Innenministerien. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das Gesetz zum Einsatz der Fußfessel zur Überwachung sogenannter Gefährder durch das Bundeskriminalamt erlassen.
HA