Berlin. Nach Holocaust-Redewächst der Druck auf den Thüringer AfD-Chef
Die Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke zum Berliner Holocaust-Mahnmal haben den Thüringer Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. „Wir prüfen die Rede und die Reaktionen darauf in der Partei“, sagte der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer der „tageszeitung“. Der Thüringer Landesvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in Dresden mit Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin beklagt, die Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Deutschland befinde sich im Gemütszustand „eines total besiegten Volkes“. Mehrere Politiker von CDU, SPD und Grünen hatten daraufhin eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.
SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete den AfD-Politiker als rechtsextremen „Gefährder“ und verlangte ebenfalls eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „Herr Höcke ist ein Rechtsextremer, der die AfD zur Nachfolgepartei der NPD machen will“, sagte Stegner dieser Redaktion. Teile der AfD lehnten offensichtlich wesentliche Teile des Grundgesetzes ab, erklärte Stegner weiter. Der schleswig-holsteinischer SPD-Politiker meinte, „Gefährder“ wie Höcke seien „ein Fall für den Verfassungsschutz und nicht für die Parlamente“. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hatte eine Beobachtung der AfD wiederholt abgelehnt: Dafür fehlten die Voraussetzungen, hieß es.
Höcke hatte bei seiner Rede vor 500 Anhängern der „Jungen Alternative Dresden“ über das Berliner Holocaust-Mahnmal gesagt: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Deutschland befinde sich im Gemütszustand „eines total besiegten Volkes“. Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sagte der Agentur epd, mit solchen Aussagen mache sich die AfD kenntlich als „völkisch-rechtsradikale Kampfpartei“, als Kampfpartei der Entfesselung von Ressentiments und des Hasses. „Die Sachen sind eindeutig geworden.“ Bei Höcke schwinge viel Neonazi-Ideologie mit, vom Typus sei dies „faschistische Agitation“.
ck/cu