Berlin.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die besonnene Reaktion der Bürger auf den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gelobt. „Terror zielt darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschüttern, zu lähmen, zu destabilisieren. Dieses Ziel haben die Terroristen in Deutschland nicht erreicht“, sagte der CDU-Politiker in einer Gedenkrede im Bundestag. Vor einem Monat war der islamistische Attentäter Anis Amri am 19. Dezember mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast und hatte zwölf Menschen getötet.

Zugleich forderte Lammert die Muslime zur Auseinandersetzung mit ihrer Religion auf. Als Staat, der Religionsfreiheit als Menschenrecht garantiere, „dürfen und müssen wir die Auseinandersetzung der Muslime mit ihrer Religion und dem verhängnisvollen Zusammenhang von Glaube und fanatischer Gewalt mit Nachdruck einfordern“.

Angesichts der Erkenntnisse über den Amri, der den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannt war, sagte Lammert, dies zwinge die Politik, „die Sicherheitsarchitektur“ zu überdenken. Er ergänzte: „Der Rechtsstaat ist ja nicht an sich selbst gescheitert, vielmehr hat er seine Mittel nicht ausgeschöpft.“ Nun müsse darum gerungen werden, wie die Balance zwischen Sicherheitsanspruch und Freiheitsversprechen gehalten werden könne.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor dem Landes-Innenausschuss am Donnerstag eingeräumt, dass es Fehleinschätzungen der Behörden im Fall von Amri gab. „Mit dem Wissen von heute ist uns allen klar: Anis Amri wurde falsch eingeschätzt“, sagte er. Aus der Opposition waren Rücktrittsforderungen gegen Jäger erhoben worden.

dpa