Berlin. Stasi-Vergangenheit – Bürgermeister Müller kündigt Entlassung von Andrej Holm an

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung steckt nur fünf Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in ihrer ersten schweren Krise. Auslöser ist der wegen seines Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos, für Linke). Am Sonnabendnachmittag zog der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Reißleine und kündigte Holms Entlassung an.

„Andrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann. Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist“, erklärte Müller in einer schriftlich verbreiteten Pressemitteilung. Er komme zu dem Schluss, „dass Herr Holm die ihm anvertrauten, für diese Stadt extrem wichtigen wohnungspolitischen Fragen nicht in dem notwendigen Maß erfüllen kann“, so Müller.

Die Linke fühlte sich vom Regierenden Bürgermeister überfahren und twitterte konsterniert: „Die öffentliche Äußerung von Michael Müller ist nicht mit uns abgesprochen und liegt außerhalb des vereinbarten Verfahrens.“ Aus der SPD hieß es indes, Spitzenpolitiker der Linken seien sehr wohl eingebunden und über Müllers Vorgehen informiert gewesen.

Nun muss sich die Linke entscheiden, ob sie weiterhin an Holm festhält und damit das rot-rot-grüne Berliner Projekt zum Platzen bringt oder ob sie die Kröte schluckt und sich von Holm trennt. Zu welchem Entschluss die Partei gelangt, blieb am Sonntag offen. Öffentlich äußern mochte sich keiner der Protagonisten. Politische Beobachter halten es für möglich, dass Holm selbst am Montag seinen Rücktritt erklärt.

Für die Spitzen von SPD und Grünen ist indes schon seit Wochen klar, dass Holm nicht zu halten ist. Nur einen Tag nach seiner Ernennung zum Staatssekretär am 13. Dezember kam heraus, dass er bei seiner Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität 2005 gravierende falsche Angaben gemacht hatte.

Er verschwieg, 1989/90 als hauptamtlicher Mitarbeiter im Dienste der DDR-Staatssicherheit gestanden und eine umfangreiche Verpflichtungserklärung abgegeben zu haben. Die Koalition, die mit dem Slogan „Gutes Regieren“ angetreten war, gleicht einem Scherbenhaufen. Zum Regieren ist sie bislang kaum gekommen.