Ankara. Erdogan soll noch mehr Macht bekommen. Wasserwerfer gegen Demonstranten

Schon jetzt ist er der mächtigste Mann im Land: Recep Tayyip Erdogan. Mit einer Verfassungsänderung will der türkische Staatschef nun noch mehr Befugnisse an sich ziehen. Stimmen das Parlament und die Wähler zu, könnte der 62-Jährige bis 2029 an der Staatsspitze bleiben.

Seit Montag berät die türkische Nationalversammlung über die Vorlage, die zuvor bereits von der Verfassungskommission des Parlaments gebilligt wurde. Die wichtigste Änderung: Das Amt des Premierministers wird abgeschafft, seine Kompetenzen werden dem Präsidenten übertragen. Über die Einrichtung und Auflösung von Ministerien kann der Staatschef dann ebenso alleine entscheiden wie über die Berufung und Entlassung der Ressortchefs.

Vor dem Parlamentsgebäude in Ankara haben mehrere Hundert Menschen gegen diese Änderungen protestiert. Die türkische Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Teilnehmer vor. Zu den Protesten aufgerufen hatten die Oppositionspartei CHP und nichtstaatliche Organisationen.

Mit der Reform bekommt Erdogan eine Machtfülle, wie man sie in keiner westlichen Demokratie kennt. Kritiker warnen, die Gewaltenteilung werde mit der neuen Verfassung ausgehöhlt.

Für die Verabschiedung der Reform braucht Erdogan mindestens 330 der 550 Stimmen in der Nationalversammlung. Diese Mehrheit scheint gesichert zu sein. Die entscheidende Abstimmung ist für den 24. Januar geplant. Auch in der anschließenden Volksabstimmung gilt eine Mehrheit für Erdogan als wahrscheinlich.