AfD-Bundessprecher

Jörg Meuthen: "Als neue Partei zieht man Unzufriedene an"

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Jörg Meuthen beim Interview in der Abendblatt-Redaktion

Foto: Mark Sandten / HA

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen beim Interview in der Abendblatt-Redaktion

AfD-Bundessprecher im Abendblatt-Interview: "Werden unsere Vorteile in sozialen Medien nutzen." Auch Big Data ein Thema.

Hamburg.  Im Abendblatt-Interview erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, wie seine Partei neue Techniken zur gezielten Wähleransprache aus dem US-Wahlkampf erproben könnte – und warum die Sozialpolitik für ihn zum Kernthema der Bundestagswahl wird.

Viele in der AfD haben den Wahlsieg Trumps bejubelt. Ist dessen Kampagnenführung ein Vorbild für die AfD im Bundestagswahlkampf?

Jörg Meuthen: Ich persönlich war gegenüber beiden US-Präsidentschaftskandidaten eher skeptisch eingestellt. Aber die Methode der Trump-Kampagne, Wähler sehr gezielt über die sozialen Medien anzusprechen, ist schon sehr spannend. Wir werden uns das genau ansehen und schauen, was man davon auch bei uns einsetzen könnte.

Trump soll ja wie keiner zuvor Big Data genutzt haben, um Menschen etwa über Facebook zielgenau die eine Botschaft zuzuspielen, die sie persönlich hören wollen – und die sie so zur Trump-Wahl bringt. Ihre Partei ist bei Facebook stärker als alle anderen, werden die sozialen Medien zu Ihrer stärksten Waffe?

Meuthen: Weil die öffentlich-rechtlichen Medien uns, vorsichtig gesagt, nicht sehr wohlgesonnen sind, haben wir tatsächlich von Beginn an stark auf das Internet gesetzt – mit großem Erfolg. Wir sind in den sozialen Medien gut aufgestellt, stärker als SPD und CDU zusammen. Natürlich werden wir diesen Vorteil nutzen. Aber klar ist auch: Die anderen werden sich dort ebenfalls stärker aufstellen und neue Methoden auch nutzen. Es muss sich noch zeigen, wie sich das auswirkt.

Worauf führen Sie den Erfolg Ihrer Partei in den vergangenen Monaten zurück, obwohl die Flüchtlingskrise den Menschen nicht mehr so auf den Nägeln brennt?

Meuthen: Auf eine Art Wechselstimmung, die dieses Land schon einmal – in den 60er Jahren bei den 68ern – erlebt hat. Die aktuellen Probleme der Globalisierung und der Zuwanderung sind mit den alten Theorien nicht mehr erklärbar. Das spüren die Menschen. Früher gingen sie nicht mehr zur Wahl. Jetzt bricht sich ihre Emotionalität und ihr Veränderungswille Bahn.

Emotionalität hört sich ja eher neutral an. Ihre Partei wird aber auch von Menschen unterstützt, die volksverhetzendes Vokabular nutzen und die man dem rechtsradikalen politischen Spektrum zuordnen muss.

Meuthen: Meine Partei wird aus allen Schichten der Gesellschaft unterstützt. Radikale gibt es übrigens auf beiden Seiten des politischen Spektrums, also auch auf dem linken. Entscheidend ist für mich, dass wir die Sorgen und Emotionen von Menschen auf- und ernstnehmen. Im Übrigen ist es ziemlich normal, dass man als neue Partei erst einmal unzufriedene Menschen anzieht. Nicht jeder davon ist vernünftig. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, eine Programmatik zu entwickeln, die die Mitte der Gesellschaft widerspiegelt. Etwa den Ort, den die CDU geräumt hat.

Die Zusammenarbeit der AfD mit dem Front National von Le Pen im Europaparlament hört sich nicht so nach Mitte an.

Meuthen: Das haben wir den beiden Europa-Abgeordneten der Partei freigestellt. Beatrix von Storch hat sich im Europaparlament gegen eine Zusammenarbeit mit dem Front National entschieden, Marcus Pretzell dafür. Ich selbst bin kein Fan von Marine Le Pen. Ich bin Patriot, aber kein Nationalist und kein Anhänger von Protektionismus. Das Wirtschafts-Programm von Le Pen kann ich nicht teilen. Ich freue mich, dass mit François Fillon ein guter konservativer Kandidat ins Rennen geht.

Brauchen Sie nach dem Abflauen des Flüchtlingszustroms einen neuen Aufreger? Was könnte das sein?

Meuthen: Aus meiner Sicht wird die Bundestagswahl 2017 auch stark durch sozialpolitische Themen geprägt sein. Die Flüchtlingsfrage verliert vielleicht etwas an Bedeutung, die Frage nach einer auskömmlichen Rente und sozialer Sicherheit bewegt die Menschen mehr und mehr.

Das klingt nach Pfeifen im Walde.

Meuthen: Keineswegs. Die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass die AfD in den sozialen Brennpunkten bei den Wählern überdurchschnittlich gut ankommt. In der Arbeiterschaft von Berlin erreichten Linke und SPD 19 Prozent, während meine Partei hier 28 Prozent der Stimmen erhielt. Wir sollten und werden unseren thematischen Fokus verstärkt auf die Sozialpolitik ausrichten.

Wie soll das gelingen, wo doch Ihre Partei vor allem durch Kritik am Euro und an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung groß geworden ist?

Meuthen: Wir müssen nicht umdenken, wir sind keine neoliberale Partei. Wir müssen das aber in unserer Arbeit deutlich machen. Die AfD orientiert sich an der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft. Und diese lehnt einen vulgären Raubtierkapitalismus ab. Wir treten für eine Marktwirtschaft mit Regeln ein und wollen ein soziales Korrektiv für die Abgehängten der Gesellschaft.

Sie wollen wirklich mit Parteien konkurrieren, deren Kernkompetenz Sozialpolitik ist?

Meuthen: Die aktuelle Sozialpolitik der großen Koalition von Union und SPD ist eine Sozialpolitik mit dem Füllhorn, frei nach dem Motto "Jeder muss was kriegen". Wir wollen und müssen staatliche Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.

Wollen Sie eine bedürftige Gruppe gegen die andere ausspielen?

Meuthen: Politiker müssen ehrlicher sein. Uns geht es nicht darum, bedürftige Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Allerdings gehört zur Wahrheit, dass jeder Euro an Steuereinnahmen nur einmal ausgegeben werden kann. Also: Wenn ich das Geld für Flüchtlinge zur Verfügung stelle, dann kann ich es nicht für Bedürftige im Inland ausgeben.

Ist die österreichische FPÖ ein Vorbild, zumal sie auch stärker auf Sozialpolitik setzt?

Meuthen: Wir wollen nicht Protestpartei sein, die einfach nur alle Unzufriedenen anzieht, sondern wir wollen Volkspartei werden. Ähnlich wie die FPÖ. Wir müssen in der Mitte bleiben, konservativ und freiheitlich, dort wo SPD und Union den Platz geräumt haben. Dazu gehört auch eine vernünftige Sozialpolitik. Was ihren Erfolg angeht, ist die FPÖ natürlich schon ein Vorbild.

In der politischen Debatte fällt auf, dass manche der AfD-Forderungen denen der Linken gleichen. Auch in der Nähe zu Putin gibt es Parallelen. Sind AfD und Linke sich womöglich ähnlicher als vermutet?

Meuthen: Ich glaube nicht, dass man Linke und AfD verwechseln kann. Wir mögen in der Diagnose vieler Themen ähnlich sein, bei den Antworten sind wir es nicht. Wir kritisieren beide die Erbschaftsteuer in ihrer gegenwärtigen Form. Allerdings wollen wir die Erbschaftsteuer abschaffen, während die Linke diese deutlich anheben will. Das sind exemplarisch grundverschiedene Positionen.

Wann entscheidet Ihre Partei über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl?

Meuthen: Auf einem Bundesparteitag im April 2017. Wir vom Bundesvorstand empfehlen, mit einem Kandidatenteam anzutreten. Allerdings wird der Parteitag souverän darüber entscheiden.

Wieso hat eine Protestpartei wie die AfD ausgerechnet heute so viel Zustimmung, wo es den Deutschen so gut geht wie nie zuvor?

Meuthen: Es ging uns noch nie so gut wie heute, sagten die Gänse kurz vor Weihnachten. Im Ernst: Mit den Entscheidungen von heute legen wir fest, wie es diesem Land in zehn oder 15 Jahren geht. Und da sehen viele: Es werden zur Zeit in nahezu allen Politikfeldern völlig falsche Entscheidungen gefällt. Der katastrophale Anschlag in Berlin ist das beste Beispiel dafür. Er belegt, dass die Kritik der AfD an der ungesteuerten Einwanderung und den damit verbundenen Sicherheitslücken richtig war. Wir wurden als Fremdenfeinde beschimpft, die neue Mauern bauen wollten. Das ist falsch. Wir sind die Partei der Vernunft, und das honorieren die Bürger.

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