Berlin.

Der CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass zieht immer weitere Kreise. Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Beschluss nicht umsetzen zu wollen, sorgt für internen Widerspruch. So fordert der CDU-Spitzenkandidat für die schleswig-holsteinische Landtagswahl am 7. Mai 2017, Daniel Günther, seine Partei auf, mit der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Die Optionspflicht gehöre auch ins Bundestagswahlprogramm, sagte Günther. „Wer dauerhaft bei uns leben und sich in unsere Gesellschaft integrieren will, der sollte sich auch für unsere Staatsbürgerschaft entscheiden.“ Das stelle der Parteitagsbeschluss klar. Natürlich werde er im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte, ihre Partei habe der Abschaffung der Optionspflicht immer schon sehr skeptisch gegenübergestanden. Sie verwies auf einen Beschluss der Innenminister der Union, die Ausnahmeregelung 2019 auf den Prüfstand zu stellen. „Die Forderung, den damaligen Kompromiss mit der SPD sachgerecht zu überprüfen, halte ich auch für richtig.“

Die Türkische Gemeinde übt scharfe Kritik an der CDU: Am Doppelpass dürfe nicht mehr gerüttelt werden, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu. Die erneut entfachte Debatte über den Doppelpass komme zu einer Zeit, in der die Diskriminierung gegen Menschen aus ausländischen Familien in Deutschland zunehme. „Der Hass gegen Migranten wächst. Doch anstatt eine klare Haltung für die Einwanderungsgesellschaft zu zeigen, betreibt die CDU das Spiel der rechtspopulistischen AfD.“