Rom.

Der Weg für den Rücktritt von Italiens Regierungschef Matteo Renzi ist nun frei. Der italienische Senat verabschiedete am Mittwochnachmittag das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte dies als eine Voraussetzung dafür genannt, dass Renzi sein Amt niederlegen kann. 166 Senatoren stimmten für den Haushalt und 70 dagegen, einer enthielt sich.

„Um 19 Uhr der offizielle Rücktritt. Danke an alle. Und es lebe Italien“, twitterte Renzi. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Entwurf schon am 28. November zugestimmt. Am Mittwochabend sollte sich auch der Vorstand von Renzis sozialdemokratischer Partei PD treffen. Dort könnte sich entscheiden, ob Renzi weiter Parteivorsitzender bleibt.

Renzi hatte seinen Rücktritt schon am Montag angekündigt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem verlorenen Verfassungsreferendum. Fast 60 Prozent der Wähler hatten am Sonntag das von beiden Kammern des italienischen Parlaments bereits verabschiedete Reformpaket abgelehnt. Es sah unter anderem eine Entmachtung des Senats und eine Stärkung der Zentralregierung gegenüber den Regionen vor. Erklärtes Ziel war, das Regierungssystem in Italien effizienter zu machen.

Laut italienischer Verfassung ernennt der Staatspräsident den Regierungschef, der dann von beiden Häusern der Volksvertretung bestätigt werden muss. Als Favorit für die Nachfolge Renzis gilt Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Auch die Namen von Senatspräsident Pietro Grasso und Verkehrsminister Graziano Delrio werden gehandelt.

Möglicherweise gibt es in Italien vorgezogene Parlamentswahlen. Das jetzige Parlament war im Februar 2013 für fünf Jahre gewählt worden. Renzi wurde erst ein Jahr später Regierungschef, nachdem er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte. Innenminister Angelino Alfano schloss nicht aus, dass bereits im Februar neu gewählt werden könnte. Allerdings wird das Verfassungsgericht erst am 24. Januar über das Wahlrecht befinden.

dpa