Köln

Butterwegge: Vermögende stärker belasten

Der Präsidentenkandidat der Linken hält eine neue große Koalition für schädlich

Köln. Der Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, fordert mehr Umverteilung von oben nach unten und eine gerechtere Steuerpolitik. "Armut lässt sich nur bekämpfen, wenn man Reichtum antastet", sagte der Kölner Politikwissenschaftsprofessor im Interview mit der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung", die wie diese Zeitung in der Funke Mediengruppe erscheint. Der Armutsforscher macht sich dafür stark, Spitzenverdiener und Vermögende stärker zu belasten. Das sei nötig, um staatlicherseits bessere Entfaltungsmöglichkeiten für sozial Benachteiligte zu schaffen, so Butterwegge. Der Sozialstaat müsse ausgebaut werden – "zu einer solidarischen Bürgerversicherung".

Butterwegge tritt am 12. Februar gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an und gilt als chancenlos. Die Wahl Steinmeiers, so Butterwegge, scheine ein Signal für ein "Weiter so!" nach der Bundestagswahl 2017 zu sein, "obwohl eine große Koalition der Ausnahmefall in einer lebendigen Demokratie sein sollte". Dazu gehören für Butterwegge "politische und personelle Alternativen, Regierungswechsel und die Existenz einer starken Opposition als Kontrollinstanz".

Eine neue große Koalition sei schädlich für die Demokratie. Zudem sei sie "wenig bis gar nicht sensibel für die wachsende soziale Ungleichheit, wie ihr Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zeigt". Darin kämen das Wort "Reichtum" nur als "Ideenreichtum" beziehungweise als "Naturreichtum" und der Begriff "Vermögen" nur als "Durchhaltevermögen" beziehungsweise im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen vor. Betrachte man einerseits die jüngste Erbschaftsteuerreform für Firmenerben und andererseits das Rentenpaket der großen Koalition, "fällt die Bilanz negativ aus: CDU, CSU und SPD betreiben eher Reichtumsförderung als eine wirksame Armutsbekämpfung".

Im Umgang mit Rechtspopulisten rät Butterwegge zu "klarer Kante". "Nötig ist eine sozialpolitische Großoffensive, die dafür sorgt, dass Einheimische und Zuwanderer ihrer Qualifikation entsprechend Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen sowie gute Ausbildungs- und Bildungsmöglichkeiten finden. Denn was fälschlicherweise "Flüchtlingskrise" genannt wird, ist eine Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge."

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