Kiel.
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hatte am Dienstag zwar eilig zu einer Pressekonferenz geladen, aber eigentlich nicht viel zu sagen – am Tag, als eine Terrorrazzia das Land zwischen den Meeren erschütterte. Die Musik spielte in Berlin. Dort war Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine halbe Stunde vor Studt vor die Medien getreten. Die Festgenommenen seien im Blick der Behörden gewesen, eine Gefahr habe zu keinem Zeitpunkt bestanden, sagte de Maizière, der sichtlich beruhigend wirken wollte.
Angesichts der Terroranschläge in Paris und der möglicherweise vorhandenen Bezüge zu den drei Festgenommenen waren die politischen Reaktionen in Schleswig-Holstein dennoch von Sorge geprägt, aber auch von Dankbarkeit. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte: „Ich bin sehr froh darüber, dass unsere Sicherheitsbehörden so hervorragende Arbeit geleistet haben. Das zeigt, dass wir als Staat wachsam und wehrhaft sind und es auch bleiben werden.“ Der Oppositionsführer Daniel Günther, Chef der CDU-Fraktion im Landtag, sagte: „Natürlich ist es erst einmal bedrückend, wenn eine lange bekannte abstrakte Terrorgefahr in plötzliche Festnahmen mündet. Wir alle können jedoch froh sein, dass unsere Sicherheitsbehörden diese drei Terrorverdächtigen festgenommen haben.“
Es gelte nun, in Ruhe und Sorgfalt die für Schleswig-Holstein notwendigen Rückschlüsse zu ziehen. Beispielsweise stelle sich angesichts der im nördlichsten Bundesland üblichen Unterbringung der Flüchtlinge in sehr kleinen Gruppen die Frage, wie ein effektives ,,Frühwarnsystem“ etabliert werden könne. Die Überlegungen in Hamburg, eine Taskforce durch die Flüchtlingsunterkünfte zu schicken, erscheine angesichts der Vielzahl der Unterkünfte kaum praktikabel. Günthers Vorschlag: „Die haupt- und ehrenamtlichen Betreuer müssen noch mehr für diese Bedrohung sensibilisiert werden. Zugleich dürfen wir nicht dem IS auf den Leim gehen, indem wir jedem Flüchtling mit Misstrauen begegnen.“ Es sei aber wichtig, die Identität aller ins Land kommenden Flüchtlinge zu prüfen.
Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, sagte: „Dass der ,Islamische Staat‘ auch in Deutschland mit allen Mitteln versucht, Terror zu säen, ist leider keine überraschende Nachricht.“ Er dankte den Sicherheitsbehörden, die „offensichtlich alles richtig gemacht“ hätten. Kubicki forderte: „Es darf angesichts der Häufung dieser Vorfälle in der politischen Diskussion nicht mehr umstritten sein, dass unsere Sicherheitskräfte besser ausgestattet werden – personell und sächlich.“
Ähnlich sah es auch Burkhard Peters, der innenpolitische Sprecher der Grünen. „Trotz der erschreckenden Nachricht über die Festnahmen von drei jungen Männern ist die präzise und effektive Ermittlungsarbeit unserer Polizeibehörden hervorzuheben“, sagte er. Damit das so bleibe, müsse der stetige Informationsaustausch zwischen Land und Bund aufrechterhalten werden. „Und unsere Polizeibehörden müssen auch weiterhin technisch und personell gut ausgestattet sein“, so Peters.
Der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt war „nicht schockiert“ über den Terroreinsatz zu früher Mogenstunde – „sondern eher erleichtert darüber, dass die Ermittlungsarbeit der Behörden funktioniert“. Um kurz vor vier Uhr morgens sei ihm mitgeteilt worden, dass der Einsatz laufe. Stefan Studt weiter: „Mir ist klar, dass es solche Personen überall gibt, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Europa.“